Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wichtige Friedensverhandlungen für die kommende Woche angekündigt. Parallel dazu haben die USA und die Ukraine einen neuen Friedensplan erarbeitet, der EU- und NATO-Bestimmungen explizit ausklammert. Das bestätigte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag gegenüber dem Handelsblatt. Die diplomatischen Bemühungen intensivieren sich: US-Sondergesandter Steve Witkoff wird in der ersten Wochenhälfte nach Moskau reisen.
Selenskyj erklärte in einer Videoansprache aus Kiew: «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.» Der ukrainische Präsident ließ offen, ob es zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump kommen könnte.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. «Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet», so Selenskyj. Die USA und die Ukraine hatten zuvor in Genf über einen Friedensplan verhandelt und eine weitgehend gemeinsame Position signalisiert.
Neuer Plan ohne EU und NATO
Der neue Friedensplan markiert eine deutliche Veränderung gegenüber früheren Entwürfen. Costa sagte dem Handelsblatt: «Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet.» Der EU-Ratspräsident stellte klar: «In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»
Ein früherer 28-Punkte-Plan aus der vergangenen Woche hatte noch EU- und NATO-Bestimmungen enthalten. Die USA hatten zugesichert, in Verhandlungen mit Russland nicht über EU- oder NATO-Angelegenheiten zu sprechen. Costa betonte, dass nur die EU über Sanktionen, EU-Beitritte und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln könne.
Putin verteidigt Plan – mit harten Bedingungen
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den amerikanisch-ukrainischen Friedensplan während seines Staatsbesuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek als mögliche Verhandlungsbasis. «Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann», sagte Putin vor Journalisten. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können.»
Gleichzeitig bekräftigte Putin kompromisslos Moskaus Forderungen. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», erklärte der Kremlchef. Russland besteht auf vollständiger Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk im Donbass.
Putin stellte zudem erneut die Legitimität Selenskyjs infrage, da dessen Amtszeit 2024 endete. «Für sie soll die Gespräche führen, wer will. Für uns ist unabdingbar, dass unsere Entscheidungen international anerkannt sind von den zentralen internationalen Akteuren», so Putin. Er verteidigte US-Unterhändler Witkoff gegen Kritik: «Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes.»
Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf Telegram: «Es ist wichtig, nicht an Produktivität zu verlieren und schnell zu arbeiten.» Die kommende Woche wird zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen zu konkreten Fortschritten führen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
