Der Schuhhändler Deichmann klagt gegen die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), um die Entsorgungskosten für Schuhkartons zu senken. Am Freitag um 10 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine mündliche Verhandlung statt, bei der ein Gutachten vorgelegt wird. Ein Urteil könnte bereits am Mittag fallen.
Der Kern des Streits: Deichmann muss Gebühren an ein "duales System" zahlen, das die Abfallentsorgung bei privaten Haushalten organisiert. Gleichzeitig recycelt das Unternehmen die Schuhkartons selbst, da diese in der Regel im Geschäft verbleiben. Deichmann sieht darin eine Doppelbelastung und argumentiert, das duale System werde durch die Kartons «faktisch nicht belastet».
Das Unternehmen betont, diese Kosten träfen letztlich die Verbraucher. «Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das weder gerecht noch sachlich begründbar», heißt es von Deichmann. Der Schuhhändler verkaufte im vergangenen Jahr rund 90 Millionen Paar Schuhe in Deutschland.
Position der Aufsichtsbehörde
Die ZSVR hält dagegen, dass Schuhkartons «systembeteiligungspflichtig» seien. Die Behörde argumentiert, die Kartons landeten «überwiegend» bei privaten Endverbrauchern - insbesondere bei Online-Bestellungen. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Analyse der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung.
Eine Sprecherin der ZSVR erklärte vor der Verhandlung: «Wir begrüßen, dass nun erstinstanzlich über die Einordnung von Schuhkartons entschieden wird.» Die Entscheidung solle Rechtssicherheit schaffen und den fairen Wettbewerb stärken.
Auswirkungen auf die Branche
Das Problem betrifft die gesamte Schuhindustrie. Axel Augustin, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textil-, Schuh- und Lederwareneinzelhandels (BTE), weist darauf hin, dass die haushaltsnahe Entsorgung deutlich teurer sei als die gewerbliche Entsorgung der Kartons im Laden. Die Lizenzpflicht verteuere Schuhe für die Verbraucher.
Sollte Deichmann den Prozess gewinnen, könnten die Schuhpreise künftig sinken oder zumindest stabil bleiben. Die ZSVR hat in der Vergangenheit bereits mehrere ähnliche Klagen gewonnen, etwa gegen einen Lebensmittelhersteller wegen Mayonnaise-Behältern und gegen einen Schnuller-Hersteller. Ein Seifenblasen-Hersteller setzte sich jedoch durch mit dem Argument, der Behälter sei Teil des Spielzeugs.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
