Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wichtige Friedensverhandlungen für die kommende Woche angekündigt. Die USA und die Ukraine haben parallel dazu einen neuen Friedensplan erarbeitet, der explizit keine Punkte mehr zu EU und NATO enthält. Die diplomatischen Bemühungen intensivieren sich, während der russische Präsident Wladimir Putin seine harten Bedingungen bekräftigt.
Selenskyj kündigte in einer Videobotschaft aus Kiew an: «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.» Die ukrainische Führung sieht dabei möglicherweise ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump vor.
Die Koordination zwischen Kiew und Washington läuft auf Hochtouren. «Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet», so Selenskyj weiter. Nach Gesprächen in Genf haben beide Seiten eine weitgehend gemeinsame Position signalisiert.
US-Sondergesandter reist nach Moskau
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff wird in der ersten Wochenhälfte nach Moskau reisen. Putin bestätigte ein Treffen mit dem US-Diplomaten. Die USA hatten vergangene Woche einen ersten Entwurf für einen Friedensplan vorgelegt, der viele russische Positionen aufgriff.
Putin stellt harte Bedingungen
Putin bekräftigte während einer Reise in Kirgistan Moskaus kompromisslose Haltung. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», erklärte der Kremlchef. Russland fordert die vollständige Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk im Donbass als Grundvoraussetzung.
Putin stellte zudem Selenskyjs Legitimität als Präsident in Frage. Nach Ablauf von Selenskyjs Wahlperiode 2024 könne dieser keine Entscheidungen für die Ukraine treffen. «Für sie soll die Gespräche führen, wer will. Für uns ist unabdingbar, dass unsere Entscheidungen international anerkannt sind von den zentralen internationalen Akteuren», so Putin.
Der Kreml fordert die internationale Anerkennung seiner territorialen Eroberungen. Moskau droht damit, jeden künftigen ukrainischen Versuch, diese Gebiete zurückzuerobern, als Angriff auf russisches Staatsgebiet zu werten.
EU-Position gestärkt
EU-Ratspräsident António Costa stellte gegenüber dem Handelsblatt klar, dass die USA bei Verhandlungen mit Russland nicht über EU- oder NATO-Angelegenheiten sprechen werden. Er bestätigte: «alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»
Costa betonte, dass nur die EU über Sanktionen, EU-Beitritte und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln kann. Trumps ursprünglicher Plan hatte vorgesehen, in der EU blockierte russische Staatsvermögen unter US-Aufsicht für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Dies hätte europäische Staaten ihres wichtigsten Druckmittels gegen Moskau beraubt.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
