Die Spitzen von Union und SPD haben nach fast sechs Stunden nächtlicher Beratungen im Koalitionsausschuss ihre Gespräche beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollen die Ergebnisse am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz verkünden. Im Zentrum steht das umstrittene Rentenpaket, bei dem die Koalition ihre eigene Mehrheit im Bundestag zu verlieren droht.
Das elfköpfige Gremium tagte in Berlin bis tief in die Nacht. Neben Merz und Klingbeil gehören Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sowie acht weitere Männer dem Koalitionsausschuss an. Es war bereits das zweite Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums in diesem Monat.
Rebellion gefährdet Rentenpaket
Das größte Problem bleibt das Rentenpaket. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion lehnen den Gesetzentwurf ab. Ohne ihre Stimmen verliert die schwarz-rote Koalition ihre eigene Mehrheit im Bundestag. Die Abstimmung ist für die kommende Woche vorgesehen, ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.
Die jungen Unions-Abgeordneten befürchten Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040. Das Paket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente eines Versicherten mit 45 Beitragsjahren zum durchschnittlichen Verdienst aller Beschäftigten. Die Kritiker fürchten eine Festlegung über 2031 hinaus, die das Budget sprengen könnte.
Merz und die SPD-Führung hatten zuvor klargestellt, dass Änderungen am Gesetzentwurf nicht zur Debatte stehen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte den Rebellen jedoch ein zweites Rentenpaket in Aussicht, um ihre Zustimmung zu gewinnen. Für Freitag sind weitere Gespräche zwischen Fraktionsführung und der Jungen Gruppe geplant.
Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz
Neben der Rente stand das europäische Verbrenner-Aus auf der Agenda. Bei Neuwagen gilt ab 2035 ein EU-weites CO2-Verbot. Merz hatte vor dem Treffen Zuversicht geäußert, eine Einigung beim Verbrenner-Aus zu erzielen. Auch in der SPD gibt es Stimmen für eine Aufweichung der Regelung.
Beim Heizungsgesetz wollen Union und SPD die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das umstrittene Ampel-Heizungsgesetz abzuschaffen.
Bereits beim ersten Koalitionsausschuss-Treffen Mitte November hatten die Partner Einigungen erzielt. Damals beschlossen sie einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, eine Senkung der Luftverkehrsteuer und einen Deutschlandfonds für Startup-Investitionen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
