Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung im Rentenstreit erzielt. Nach fast sechsstündigen Verhandlungen bis tief in die Nacht präsentieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder heute um 9.30 Uhr die Ergebnisse. Das Rentenpaket bleibt unverändert, wird aber durch eine umfassende Reformankündigung und zehn Milliarden Euro für private Altersvorsorge ergänzt. Ziel: Die 18 rebellierenden jungen Unionsabgeordneten überzeugen, deren Stimmen für die Mehrheit im Bundestag entscheidend sind.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des Rentenpakets gedroht. Ihr Hauptkritikpunkt: Das geplante Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 würde als Ausgangspunkt für spätere Berechnungen dienen und bis 2040 Folgekosten von etwa 120 Milliarden Euro verursachen. Die Rebellen forderten einen niedrigeren Einstiegswert von rund 47 Prozent ab 2031.
Rentenkommission soll 2026 Vorschläge liefern
Die Koalition verspricht nun eine grundlegende Reform. Eine Rentenkommission soll bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge erarbeiten. Auf dem Prüfstand stehen: die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus, die Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsbemessung und die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors. Auch soll untersucht werden, ob weitere Gruppen wie Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden können.
Für die junge Generation plant die Koalition ein Aktienpaket des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro. Mit den Dividenden soll der Aufbau privater und betrieblicher Altersvorsorge unterstützt werden. Die Beitragssätze sollen für die nächsten zehn Jahre stabil bleiben.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Für uns ist es sehr klar: Wenn wir eine Haltelinie verabreden und sagen, das Rentenniveau darf bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen und dann eine zukünftige Rentenentwicklung betrachten, dann starten wir natürlich ab dem Punkt, den wir dann '31 erreicht haben und überlegen nicht, was wäre gewesen, wenn wir das jetzt nicht gemacht hätten»
Einigung auch beim Verbrenner-Aus
Neben der Rente beschloss der Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen. Die Regierung will sich in Brüssel für eine Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 einsetzen. Bundeskanzler Merz plant einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel: Hocheffiziente Verbrenner sollen auch nach 2035 zugelassen werden. Die EU-Kommission will am zehnten Dezember einen Vorschlag zur Überprüfung der Regelung vorlegen.
Bei der E-Auto-Förderung einigten sich Union und SPD auf ein neues Modell. Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro erhalten eine Grundförderung von 3.000 Euro beim Kauf oder Leasing von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Pro Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.000 Euro, die Förderung um 500 Euro – maximal jedoch um 1.000 Euro. Das Programm soll bis Jahresende finalisiert werden.
Außerdem verständigten sich die Koalitionspartner auf einen "Bauturbo" und Regelungen zum Kurzarbeitergeld.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Wir haben innerhalb von 14 Tagen einen zweiten sehr erfolgreichen Koalitionsausschuss absolviert» Er zeigte sich zuversichtlich: «Wenn ich mir jetzt ankucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen»
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich bei ntv optimistisch: «Ich bin sehr guter Dinge, dass wir jetzt über die Ziellinie kommen»
Die Abstimmung über das Rentenpaket ist für die kommende Woche im Bundestag geplant. Ob die Junge Gruppe ihre Blockadehaltung aufgibt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
