EU-Finanzminister entscheiden heute in Brüssel über das Ende der Zollfreiheit für Billigwaren unter 150 Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stimmt ab 10:30 Uhr mit seinen Amtskollegen über die Reform ab, die ab 2028 greifen soll. Die deutsche Regierung unterstützt die Maßnahme, um unfairen Wettbewerb und Betrug einzudämmen.
Händler deklarieren laut EU-Kommission 65 Prozent aller Pakete in die EU bewusst zu niedrig, um Zölle zu umgehen. Täglich kommen rund zwölf Millionen Pakete in der EU an – deutlich mehr als in den Vorjahren. Allein von den Plattformen Shein und Temu erreichen etwa 400.000 Pakete täglich deutsche Kunden. Beide Anbieter erwirtschafteten 2024 in Deutschland zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro.
Vizekanzler Klingbeil signalisierte kürzlich, «dass wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen». Die Reform soll EU-Unternehmen, besonders kleine und mittlere Betriebe, vor Wettbewerbsverzerrung schützen. Aktuell nutzen Händler die Zollfreigrenze, indem sie größere Bestellungen in kleinere Pakete aufteilen.
Forderungen nach schnellerer Umsetzung
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nannte die Zollpflicht einen «ersten Baustein» gegen die Paketflut. Sie forderte: «Außerdem müssen Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben» Der Start 2028 komme zu spät. Günter Althaus, Präsident des Mittelstandsverbunds, betonte: «Wer in Europa verkauft, muss sich auch an europäische Regeln halten – egal ob aus Köln oder aus Shenzhen. Damit die Reform ihre Wirkung entfalten kann, müssen die Zollämter personell und digital so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Warenverkehr tatsächlich kontrollieren können»
Amazon erklärte auf Anfrage: «Wir verpflichten uns, künftig mit der Europäischen Kommission und den Zollbehörden zusammenzuarbeiten, um moderne, effiziente und vereinfachte Zollverfahren für regelkonforme Händler sicherzustellen»
Kontroversen um Shein und Temu
Shein und Temu sorgen trotz ihrer Beliebtheit für Kontroversen. Die französische Regierung leitete vergangene Woche Verfahren gegen Shein ein und kündigte Kontrollen von 200.000 Paketen am Pariser Flughafen an.
Zuvor berichteten Medien über Sexpuppen mit kindlichem Aussehen und angebliche Waffenverkäufe auf der Plattform. Shein kündigte Kooperation mit den Behörden an.
Die EU-Kommission erwägt zusätzlich eine Pauschale von bis zu zwei Euro pro Bestellung aus Drittstaaten.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
