Ein Bundesgericht in Chicago hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt vorerst untersagt. Die einstweilige Verfügung gilt für zwei Wochen und verbietet es der Regierung, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.
Eine schriftliche Begründung der Richterin lag zunächst nicht vor. Medienberichten aus dem Gerichtssaal zufolge erklärte die Richterin, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise für eine angebliche Rebellion in Illinois vorgelegt worden.
Proteste gegen Einwanderungsbehörde
Der Rechtsstreit entstand, weil seit Wochen Menschen in Chicago gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren. Die US-Regierung hatte daraufhin Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt, um Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen.
Zusätzlich kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.
Soldaten bereits im Einsatz
Die nach Chicago beorderten Nationalgardisten waren bereits am Donnerstag im Einsatz. Der TV-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Videoaufnahmen, dass Nationalgardisten auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung nahe der Millionenstadt patrouilliert hätten, wo es Proteste gegeben hatte.
Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Millionenstadt einzusetzen.
Kontrolle über Nationalgarde
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Diese militärische Reserveeinheit ist Teil der US-Streitkräfte und kann bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident jedoch das Kommando übernehmen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
