Rutte weist Weber ab: Keine europäische NATO ohne die USA

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Symbolbild) (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images) Getty Images

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Forderung nach einer vollständigen Verteidigungsunabhängigkeit der EU von den USA zurückgewiesen. Der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber forderte kürzlich eine "europäische NATO". Grund: Die USA seien nicht mehr bedingungslos verlässlich. Rutte widersprach dieser Einschätzung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: Die USA stünden voll zur NATO und blieben dem Bündnis treu.

Weber begründet seine Forderung mit der neuen US-Sicherheitsstrategie unter Präsident Donald Trump und der US-Unterstützung für russische Positionen im Ukraine-Krieg. Seit mehreren Jahren setzt sich der CSU-Politiker für mehr Verteidigungsautonomie und eine europäische Armee ein. Die US-Sicherheitsstrategie erklärt, die Zeiten seien vorbei, in denen die Vereinigten Staaten «wie Atlas die gesamte Weltordnung gestützt» hätten. Das Prinzip laute nun «America First».

Rutte: NATO ist mehr als die EU

Rutte räumte ein: «Ich schätze Manfred Weber sehr. Bei diesem Thema habe ich eine etwas andere Sicht.» Der NATO-Chef betonte: «Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur Nato stehen. Daran gibt es keinen Zweifel» Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe. «[...] Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. Diese stünden voll und ganz zur Nato und blieben im Bündnis und in Europa», sagte Rutte der dpa.

Der frühere niederländische Ministerpräsident verwies auf die Zusammensetzung der NATO: «Wenn es um Europa und die Nato geht, dann ist das mehr als die EU» Die 23 EU-Mitglieder im Bündnis machten nur etwa ein Viertel der gesamten Wirtschaftskraft aus. «75 Prozent liegen weiterhin außerhalb der EU» - bei Staaten wie den USA, Großbritannien, Norwegen und Kanada.

Lob für Trump-Erfolg

Rutte lobte die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag im Sommer. Dort verpflichteten sich alle Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. «Ich glaube, das ist bis heute einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump», sagte der NATO-Generalsekretär.

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