Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Fellbach die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke startete einen scharfen Frontalangriff gegen die Grünen und deren Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Mit radikalen Reformvorschlägen will die Partei am 8. März die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und ihre seit 1952 ununterbrochene Präsenz im Landtag ihres Stammlandes sichern.
Rülke bezeichnete die Wahl als «Mutter aller Wahlen» und verknüpfte sein politisches Schicksal direkt mit dem Ausgang. «Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann», sagte der 64-Jährige. Die Umfragen sehen die Liberalen aktuell bei etwa fünf Prozent – ein drastischer Rückgang gegenüber 10,5 Prozent bei der Landtagswahl 2021.
Frontalangriff auf Grüne und Özdemir
Rülke ging auf dem Parteitag hart mit den Grünen und Özdemir ins Gericht. Er warf dem Grünen-Spitzenkandidaten vor, in zentralen Punkten das Gegenteil seiner Partei zu fordern. «Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen», sagte Rülke. «So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen.»
Der FDP-Landeschef kritisierte den «real existierenden Grünismus» in Baden-Württemberg scharf. Als Beispiele nannte er gescheiterte Eisenbahntunnel-Bauten wegen Fledermausschutz und mangelndes Verständnis für die Automobilindustrie. Özdemir habe «keine Ahnung vom Auto», so Rülke.
Die Wortwahl erinnert an Özdemirs eigene Attacke gegen die CDU Mitte Dezember, als er der Union vorwarf, «der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen» zu haben.
Radikale Reformen und Koalitionsziel
«Mit dieser Regierung darf es in Baden-Württemberg nicht weitergehen», erklärte Rülke. Das Ziel sei klar: «Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen.» Die FDP strebe eine «bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen» mit der CDU an.
Die Liberalen werben mit weitreichenden Reformvorschlägen: Abschaffung zweier Verwaltungsebenen, Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Kleinunternehmen und der Landesbauordnung. Zudem fordert die FDP die Abschaffung des Verbrenner-Verbots. CDU und Grüne kritisieren den Aufruf zum Ignorieren «unsinniger Pflichten» als Rechtsbruch – die FDP spricht von «demokratischer Notwehr».
Aktuelle Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass weder eine schwarz-gelbe noch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ausreichende Mehrheiten hätte.
Bundespolitischer Rückenwind erhofft
Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl scheiterte, braucht die Partei dringend Erfolgserlebnisse. Parteichef Christian Dürr will beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper Zuversicht verbreiten. Die FDP liegt bundesweit nur bei drei bis vier Prozent.
Rülke beschwor die historische Widerstandskraft seiner Partei: «Immer stand der Fels in schwieriger Zeit», sagte er mit Blick auf frühere schwierige Wahlkämpfe 2011 (Fukushima), 2016 (Flüchtlingskrise) und 2021 (Corona-Pandemie). Baden-Württemberg gilt als Stammland der Liberalen – seit das Land 1952 gegründet wurde, saß die FDP durchgehend im Stuttgarter Landtag.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
