Der Außenpolitiker der Christlich Demokratischen Union (CDU) Norbert Röttgen hat die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten (USA) von Präsident Donald Trump als existenzielle Bedrohung für die Europäische Union (EU) eingestuft. «Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende», sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Sonntag am Rande des Doha-Forums in Katar. Die erste Zeitenwende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine ausgerufen.
Röttgen warnte eindringlich vor den Konsequenzen der US-Strategie: «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer.» Die neue außenpolitische Ausrichtung ziele darauf ab, sich in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen.
Zusammenarbeit mit AfD befürchtet
Der Vize-Unionsfraktionschef beschrieb die Strategie als Versuch, Europas innere Verfassung zu beeinflussen: «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Make America Great Again (MAGA)-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die Alternative für Deutschland (AfD).» Röttgen stellte klar: «Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.»
Das Weiße Haus veröffentlichte am Donnerstag die Strategie. Sie kritisiert einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Sie fordert eine «Kurskorrektur» auf dem Kontinent und spricht von einer drohenden «zivilisatorischen Auslöschung» Europas.
Kreml begrüßt US-Strategie
Während Europa alarmiert reagiert, zeigte sich Russland erfreut über die neue US-Ausrichtung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Änderungen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass einen «positiven Schritt». Die Anpassungen «stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision», sagte Peskow. Die Strategie erwähnt Russland erstmals nicht mehr als direkte Bedrohung.
Forderung nach europäischer Zusammenarbeit
Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte als Reaktion eine verstärkte Sicherheitskooperation in der EU. «Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden.»
Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte zwar, die USA blieben der wichtigste Verbündete.
Zur US-Kritik an der Meinungsfreiheit in Europa sagte er jedoch, Deutschland brauche dazu keine Ratschläge.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
