Nato-Chef Rutte: Gespräche über besetzte Gebiete unvermeidbar

Nato-Generalsekretär Rutte hält Gespräche über ukrainische Gebiete für wohl unvermeidbar. (Archivfoto) Soeren Stache/dpa

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet bei künftigen Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg mit unvermeidlichen Gesprächen über russisch kontrollierte Gebiete. Gespräche über die Zukunft der von Russland besetzten ukrainischen Territorien ließen sich kaum vermeiden, sagte Rutte dem US-Sender ABC News.

«Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert», erklärte der Nato-Chef. Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe.

Unterscheidung zwischen Kontrolle und Anerkennung

In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer «de facto» und einer «de jure» Anerkennung zu unterscheiden, betonte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde.

Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten. Zugleich betonte der Nato-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme.

Trump empfängt Putin in Alaska

An diesem Freitag will US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Bundesstaat Alaska empfangen. Dort sollen sie über eine mögliche Friedenslösung im seit fast dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhandeln.

Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.

Selenskyj ohne Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bislang keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten.

Selenskyj unterstrich zuletzt indirekt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde. Der ukrainische Präsident pocht weiterhin auf die territoriale Unversehrtheit seines Landes.

(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.