Monatelang hatten die Bundesregierung und die niedersächsischen Behörden mit der Meyer Werft über mögliche staatliche Beihilfen verhandelt. Heute wissen wir bereits, was das Ergebnis ist. Das Rettungspaket ist fertig.
Sowohl der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages haben grünes Licht gegeben, um der finanziell angeschlagenen Meyer Werft Milliardenhilfen zu gewähren. Demnach übernehmen der Bund und das Land Niedersachsen gemeinsam 80 Prozent der Anteile an der defizitären Werft in Höhe von 400 Millionen Euro. Darüber hinaus übernehmen sie Bürgschaften in Höhe von jeweils rund einer Milliarde Euro zur Absicherung von Bankkrediten. Das Engagement des Landes soll zeitlich begrenzt sein, ein konkreter Ausstiegszeitpunkt ist jedoch nicht vorgesehen.
Sowohl der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages haben grünes Licht für Milliardenhilfen für die finanziell angeschlagene Meyer Werft gegeben.
Ein wichtiger Wirtschaftsmotor
Der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde sagte, die Meyer Werft sei ein wichtiger Motor der maritimen Wirtschaft und Arbeitgeber für rund 3.500 Beschäftigte sowie für mehr als 10.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie. Die Bundesregierung und die niedersächsischen Behörden tragen nun gemeinsam die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen aus seiner schwierigen finanziellen Lage herausgeführt wird. Die Meyer Werft in Papenburg blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück und ist heute vor allem für den Bau von Kreuzfahrtschiffen bekannt. Leider befindet sie sich derzeit in einer schweren Krise, die ihre Existenz bedroht. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Werft fast 2,8 Milliarden Euro aufbringen muss, um den Bau neuer Schiffe bis Ende 2027 zu finanzieren, und daher staatliche Unterstützung benötigt.
Strategisches Interesse
Wie die dpa aus Parlamentskreisen berichtet, lässt sich auch die Bundesregierung von einem strategischen Interesse leiten. Sollte sich die geopolitische Lage verschärfen, könnte die Infrastruktur der Werft von der Marine genutzt werden und eine wichtige Rolle beim Bau von Militärschiffen spielen. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass die Werft in den Jahren 2025 und 2026 wirtschaftlich gesehen weiterhin Verluste schreiben wird, und zwar auch dann, wenn der Sanierungsplan umgesetzt wird. Es sollte hinzugefügt werden, dass die Krise der Meyer Werft nicht auf einen Mangel an Aufträgen zurückzuführen ist, da das Unternehmen erst im August dieses Jahres sogar den größten Auftrag seiner Geschichte über vier Kreuzfahrtschiffe für Disney Cruise Line verzeichnete. Allerdings wurden die Verträge für die Kreuzfahrtschiffe teilweise vor der Corona-Pandemie abgeschlossen und sehen keine Anpassungsmöglichkeit an steigende Energie- und Rohstoffpreise vor. Außerdem werden in der Schiffbauindustrie 80 Prozent des Baupreises in der Regel erst nach der Auslieferung des Schiffes gezahlt.
Das Rettungspaket für die Meyer Werft ist fertig. Die Werft wird Milliardenhilfen erhalten. Auf dem Bild: Das neue Logistikzentrum der Meyer Werft im Bau (2020),Hofer in PapenburgFoto: Frank Vincentz/Wikipedia
Meyer Werft: ein „industrielles Juwel in der Krone“
Die Werft muss daher den Bau mit Krediten finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem Unternehmen bereits Ende August bei einem Besuch auf dem Papenburger Werftgelände die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. Die Position der Bundesrepublik Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft und die Meyer Werft sei ein „industrielles Juwel in der Krone“, sagte der Bundeskanzler. Grundsätzlich muss die deutsche staatliche Beihilfe für die Meyer Werft jedoch bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, damit das Land seine Unternehmen finanziell unterstützen darf. Es gibt keine Frist, innerhalb derer die Europäische Kommission entscheiden muss, ob die Beihilfe genehmigt wird. In Bezug auf die Rettung der Meyer Werft hat die Kommission angekündigt, dass sie konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden führt. Nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung wurde die staatliche Beihilfe in diesem Fall so gestaltet, dass sie rechtlich nicht von der Genehmigung der Europäischen Union abhängig ist. Dennoch wurde die Europäische Union freiwillig über die Pläne der Werft informiert, die für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist.
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