Ukrainische Gerichte haben Untersuchungshaft für erste Verdächtige im größten Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn angeordnet. Der Fall betrifft den staatlichen Atomkonzern Energoatom und reicht bis ins engste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ein Gericht in Kiew ordnete für einen männlichen Verdächtigen U-Haft bis zum 8. Januar an – alternativ kann er gegen eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) freikommen. Für eine weibliche Verdächtige verhängte ein weiteres Gericht 60 Tage Untersuchungshaft bei einer möglichen Kaution von 25 Millionen Hrywnja.
Ermittler werfen den Beschuldigten vor, sich über öffentliche Aufträge zum Bau von Schutzanlagen für Energieinfrastruktur bereichert zu haben. Sie sollen von Unternehmen zehn bis 15 Prozent der Auftragssummen als Schmiergelder gefordert haben.
Ermittler schätzen die eingesammelten Bestechungsgelder auf mehr als 80 Millionen Euro. Bislang nahmen sie fünf Personen fest.
Ermittler sehen Timur Minditsch als mutmaßlichen Drahtzieher – einen langjährigen Vertrauten und früheren TV-Geschäftspartner Selenskyjs. Er reiste kurz vor Bekanntwerden der Ermittlungen ins Ausland.
Politische Konsequenzen
Unter Druck von Präsident Selenskyj traten Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko zurück. Haluschtschenko war zuvor ebenfalls Energieminister gewesen. Premierministerin Julia Swyrydenko kündigte an, die Entlassung der beiden Minister im Parlament zu beantragen. Selenskyj versprach öffentlich eine umfassende Aufklärung.
Der Skandal trifft die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt: Russische Truppen rücken an der Ost- und Südfront vor. Anhaltende russische Luftangriffe haben das Stromnetz schwer beschädigt. Im Winter drohen landesweite Strom-, Heizungs- und Wasserausfälle.
Zudem gefährdet der Fall das Vertrauen der internationalen Partner, die das Land mit Finanzhilfen und Militärausrüstung unterstützen.
Internationale Reaktionen
Deutschland und andere europäische Partner halten trotz des Skandals an ihrer Unterstützung für Kiew fest. Beim zweitägigen G7-Außenministertreffen in Kanada machten die Minister dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha jedoch deutlich, dass entschlossene Korruptionsbekämpfung erforderlich ist. Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte Journalisten beim Treffen: «dass es einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine braucht, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann».
Die G7-Staaten kritisierten in ihrer Abschlusserklärung aus Niagara-on-the-Lake zudem scharf Chinas Unterstützung für Russland. Sie verurteilten die Lieferung von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die zum Krieg gegen die Ukraine beitragen. Die G7 verurteilte auch Nordkorea und Iran für ihre militärische Unterstützung Russlands.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
