Nicht alle sind zufrieden
„Das ist das beste Abkommen, das wir erzielen konnten. Wir haben die Verhandlungen mit einer Obergrenze von 30 Prozent Zöllen begonnen und sind bei 15 Prozent gelandet“, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach dem Treffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Schottland, wo das Handelsabkommen ausgehandelt wurde.
„Konkret bedeutet dies, dass für den Großteil der Exporte aus der Europäischen Union in die USA ein einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent gelten wird. Außerdem sind 750 Milliarden Dollar für strategische Einkäufe der EU in den USA und weitere 600 Milliarden Dollar für private Investitionen europäischer Unternehmen in die US-Wirtschaft vorgesehen“, rechnete Maroš Šefčovič in Brüssel vor. Er wies auch darauf hin, dass europäische Unternehmen Brüssel „deutlich gesagt“ hätten, dass eine Eskalation des Konflikts vermieden und eine Lösung angestrebt werden müsse, die schnelle Abhilfe schaffe. Der Kommissar betonte auch, dass ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA den Handelsaustausch zum Erliegen bringen und Millionen von Arbeitsplätzen gefährden würde.
Wem scheint die Sonne?
Deshalb spricht die Europäische Kommission von einem Durchbruch und der US-Präsident – in seiner typischen Art – von einem Sieg. Der Satz von 15 Prozent wird unter anderem für die Automobilbranche, Halbleiter und Pharmazeutika gelten, aber das Abkommen sieht auch die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren und eine Ausweitung des Handels vor, was im Interesse beider Seiten liegt. In dieser Situation können sich die Luftfahrtindustrie, die Hersteller von Chemikalien, Generika, bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie kritischen Rohstoffen und natürlichen Ressourcen freuen. Die Liste dieser Produkte ist offen und kann sich ändern.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Donald Trump.Foto: European Union / Wikipedia
Kommissar Maroš Šefčovič erwähnte auch die sogenannte Metallallianz – dabei handelt es sich um gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Stahl, Aluminium, Kupfer und deren Derivate. Die Europäische Kommission unterstreicht in der mit den USA geschlossenen Vereinbarung, dass das Ziel der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit darin besteht, eine Schutzbarriere um beide Volkswirtschaften zu schaffen. Es ist hervorzuheben, dass sich auch die europäischen Automobilhersteller in gewisser Weise freuen können: „Wir senken die Zölle für Autos von 27,5 Prozent auf 15 Prozent. Dadurch können unsere Hersteller ihre Exporte in die USA ausweiten“, betonte Šefčovič. Darüber hinaus sieht das betreffende Abkommen auch strategische Energiekäufe vor…
Das Bedürfnis nach Erfolg
Wir sprechen hier nicht nur von Flüssiggas, sondern auch von Erdöl und dem sowohl heute als auch in Zukunft dringend benötigten Kernbrennstoff für Kernkraftwerke in Europa. Zwei Mal wurde während der Konferenz eine Renaissance der Kernenergie in der Europäischen Union erwähnt.
Bemerkenswert ist auch, dass amerikanische Technologieunternehmen von den Einkäufen der EU profitieren können. „KI-Chips werden dazu beitragen, unsere KI-Gigafabriken mit Energie zu versorgen und den technologischen Vorsprung der USA zu sichern“, heißt es in einer Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Donald Trump.Foto: Daniel Torok
Es sei hinzugefügt, dass Ursula von der Leyen mit dem unterzeichneten Abkommen unter anderem deshalb zufrieden ist, weil sie dringend einen Erfolg brauchte – ihre Position war durch den schwierigen Start ihrer zweiten Amtszeit und dem Misstrauensvotum sowie dem Verfahren wegen ihrer Korrespondenz mit dem Chef von Pfizer stark angeschlagen.
Es muss hinzugefügt werden, dass die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU und den USA, die durch wiederholte Ankündigungen von Donald Trump, die Zölle zu erhöhen, und Drohungen der EU mit Gegenmaßnahmen unterbrochen wurden, zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Abschluss eines Abkommens hinauszulaufen schienen. Mitte Juli erhöhte der US-Präsident jedoch erneut den Einsatz – in einem Brief an Ursula von der Leyen drohte er mit einer Erhöhung der Zölle auf 30 Prozent, sollte bis Ende des Monats keine Einigung erzielt werden.
Was ist das Ergebnis?
Um dies zu erreichen, reisten die Präsidentin der Europäischen Kommission und ihr Team nach Schottland, um sich mit Donald Trump zu treffen. Zu Beginn der Verhandlungen schätzten beide Seiten die Chancen auf eine Einigung auf 50 Prozent – und diese wurde auch erzielt. Der Präsident der Vereinigten Staaten verkündet dies als seinen Erfolg, aber auch Brüssel stellt es ähnlich dar.
Maroš Šefčovič betont, dass bei den Verhandlungen in Schottland 1,7 Billionen Dollar an Handelsvolumen zwischen den USA und der EU auf dem Spiel standen. Er fügte hinzu, dass er in Zukunft auf den Abschluss eines noch umfassenderen Handels- und Investitionsabkommens hoffe. Gleichzeitig sprach er von einem „Durchbruch“ und der Öffnung der Türen für eine strategische Zusammenarbeit und betonte, dass viel Zeit aufgewendet werden musste, um ein für Brüssel und Washington vorteilhaftes Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA würde den Handelsaustausch zum Erliegen bringen und Millionen von Arbeitsplätzen gefährden.
Ist es jedoch aus Sicht der EU gerechtfertigt, das Abkommen mit den USA als Erfolg zu verkünden? Zur Erinnerung: Die EU wollte Nullzölle, während die USA eine Anhebung auf 30 Prozent forderten. Im Ergebnis bleiben die Zölle bestehen! Zwar sind sie niedriger als ursprünglich vorgesehen, was das Ziel des Weißen Hauses war, doch letztlich blieb die EU nicht von Zöllen verschont. Deshalb äußert sich die Presse in Europa zurückhaltend zu dem geschlossenen Abkommen.
Kanzler zufrieden
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dennoch positiv zu der erzielten Einigung. Er ist der Ansicht, dass das Wichtigste erreicht wurde – ein Handelskonflikt, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte, wurde vermieden.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez würdigt die Bemühungen von Ursula von der Leyen und unterstützt die Vereinbarung, während der französische Außenminister die Ausnahmen von den Zöllen in Höhe von 15 Prozent lobte, die für die französische Wirtschaft wichtig sind. Er betonte jedoch, dass die USA die Idee des Freihandels ablehnen und man daraus Konsequenzen ziehen müsse.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und US-Präsident Donald Trump.Bildquelle: European Union / Wikipedia
Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan lobte seinerseits die Beseitigung der Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen, und der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärte, dass „die Handelsbedingungen nicht mehr so gut sein werden wie zuvor“, betonte jedoch, dass dies nicht die Entscheidung Europas sei.
Empört über das unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und den USA zeigte sich hingegen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der es als nachteilig für die EU bezeichnete und Ursula von der Leyen dafür verantwortlich machte.
