Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) attackiert den Bund wegen eines drohenden Milliarden-Defizits bei Autobahnprojekten. Der CDU-Politiker wirft der Bundesregierung vor, geplante Infrastrukturvorhaben zu gefährden und Steuergelder zu verschwenden.
«Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv», sagte Wüst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde damit ad absurdum geführt.
Das Bundesverkehrsministerium bezifferte das Defizit für Bundesfernstraßen auf rund 15 Milliarden Euro im Zeitraum 2026 bis 2029. Als Hauptgrund gilt die starke Baupreisentwicklung der vergangenen Jahre, die viele Projekte deutlich teurer macht als ursprünglich kalkuliert.
Dutzende NRW-Projekte bedroht
Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Wüsts Angaben dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gefährdet. Diese seien nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant worden.
«Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland», warnte der Ministerpräsident. Ein Abbruch nach jahrelanger Planung käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen.
74 Projekte ohne Finanzierung
Wüst forderte eine «schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen» von der Bundesregierung. «Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird.»
Hintergrund ist ein neuer Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der bundeseigenen Autobahn GmbH. Das Papier listet 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen auf, deren Finanzierung ungeklärt bleibt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
