Wahlkommission schließt Russland-Partei in Moldau aus

Kurz vor der Wahl in Moldau ist eine Partei des russlandfreundlichen Bündnisses von der Abstimmung ausgeschlossen worden. (Archivbild) Vadim Ghirda/AP/dpa

Kurz vor der entscheidenden Parlamentswahl in Moldau hat die Wahlkommission die russlandorientierte Partei Herz Moldaus von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Partei werden Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für das russlandorientierte Bündnis Patriotischer Block, dem die Partei angehört.

Die zentrale Wahlkommission in Chisinau berief sich auf ein Urteil eines Berufungsgerichts, das die Parteitätigkeit für ein Jahr einschränkt. Daraus folge automatisch ein Teilnahmeverbot an Wahlen. Auch als Mitglied des Patriotischen Blocks könne Herz Moldaus damit nicht antreten.

Bündnis muss Listen überarbeiten

Das russlandorientierte Bündnis hat nun 24 Stunden Zeit, um seine Kandidatenliste anzupassen. Alle von der Partei Herz Moldaus benannten Kandidaten müssen aus der Liste des Wahlblocks gestrichen werden. Die Anpassung ist notwendig, damit das Bündnis überhaupt noch an der Wahl teilnehmen kann.

Zum Patriotischen Block gehören vier russlandorientierte Parteien: die Partei Herz Moldaus von Irina Vlah, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin. Dem Bündnis wurden vor der Entscheidung Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.

Kritik und politischer Kontext

Irina Vlah nannte den Beschluss eine «rechtswidrige und politisch motivierte Entscheidung». Die Parteiführerin kritisierte damit die Wahlkommission scharf. Die Entscheidung erfolgt in einem ohnehin angespannten politischen Umfeld.

Die kleine Republik Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wählt am Sonntag ein neues Parlament. In dem verarmten Agrarland streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den politischen Kurs. Anfang der Woche gab es landesweit Razzien, und Präsidentin Maia Sandu erhob Vorwürfe russischer Einmischung in den Wahlkampf.

Umfragen ließen zuletzt erwarten, dass die Partei der proeuropäischen Präsidentin Aktion und Solidarität (PAS) wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann. Die proeuropäische Präsidentin wird aktiv von der Europäischen Union unterstützt. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.