Die zentrale Wahlkommission in Moldau hat die russlandorientierte Partei Herz Moldaus von der Parlamentswahl am Sonntag ausgeschlossen. Die Entscheidung trifft das russlandfreundliche Bündnis Patriotischer Block schwer, dem die Partei angehört.
Die Wahlkommission in Chisinau berief sich auf ein Urteil eines Berufungsgerichts, das die Parteitätigkeit für ein Jahr einschränkt. Der Partei werden Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Aus der gerichtlichen Beschränkung folge automatisch ein Teilnahmeverbot an Wahlen.
Bündnis muss Listen überarbeiten
Das russlandorientierte Bündnis hat nun 24 Stunden Zeit, um seine Kandidatenliste anzupassen. Alle von der Partei Herz Moldaus benannten Kandidaten müssen aus der Liste des Wahlblocks gestrichen werden. Ohne diese Anpassung kann das Bündnis nicht an der Wahl teilnehmen.
Zum Patriotischen Block gehören vier russlandorientierte Parteien: die Partei Herz Moldaus von Irina Vlah, die Partei der Sozialisten von Ex-Präsident Igor Dodon, die Partei Zukunft Moldau von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev und die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin. Dem Bündnis wurden vor der Entscheidung Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt.
Kritik und politischer Kontext
Parteiführerin Irina Vlah nannte den Beschluss eine «rechtswidrige und politisch motivierte Entscheidung». Die Entscheidung erfolgt in einem ohnehin angespannten politischen Umfeld kurz vor der richtungsweisenden Wahl.
Die kleine Republik Moldau zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine wählt am Sonntag ein neues Parlament. In dem verarmten Agrarland streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den politischen Kurs. Anfang der Woche gab es landesweit Razzien, und Präsidentin Maia Sandu erhob Vorwürfe russischer Einmischung in den Wahlkampf.
Umfragen ließen zuletzt erwarten, dass die Partei der proeuropäischen Präsidentin Aktion und Solidarität (PAS) wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann. Die proeuropäische Präsidentin wird aktiv von der Europäischen Union unterstützt. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
