Ermittler haben am Dienstagvormittag die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Der Verdacht: Untreue bei der Zahlung von Funktionszulagen.
«Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. Die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg.
Verdacht unrechtmäßiger Zahlungen
Hintergrund der Ermittlungen ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen ist eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
Der Einsatz wird gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt und dauerte am Vormittag noch an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Fraktionen schweigen vorerst
Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
