Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kämpft um die Zustimmung junger Unions-Abgeordneter zum umstrittenen Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" warnte er am Sonntagabend vor einem politischen Stillstand und einer möglichen Regierungskrise, sollte das Gesetz scheitern. Die Unionsfraktion will am Dienstag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden, der Bundestag könnte noch diese Woche über das Paket abstimmen.
Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die 18 Abgeordneten der "Jungen Gruppe" aus CDU und CSU lehnen das Vorhaben ab, weil es nach ihrer Berechnung Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro für die jüngere Generation bis 2040 verursacht.
Kritik von Ökonomen
Ifo-Präsident Clemens Fuest übte in der Sendung scharfe Kritik am Rentenpaket. «Wir fahren hier den Bundeshaushalt vor die Wand», sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Die geplante Rentenkommission, die bis zum Sommer Reformvorschläge erarbeiten soll, bezeichnete er als reine Beruhigungsaktion: «Das ist eine Alibiveranstaltung, mit der jetzt die Leute beruhigt werden.»
Journalistin Eva Quadbeck, Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland, konfrontierte Spahn mit dem Widerspruch: Die Koalition wolle Wachstum fördern, erhöhe aber gleichzeitig die Sozialstaatsquote durch teure Renten. Mit Blick auf fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr äußerte sie Zweifel, dass eine Reform später einfacher werde.
Spahns Appell an die Fraktion
Spahn verteidigte das Paket trotz inhaltlicher Bedenken. Eine Ablehnung hätte weitreichende Folgen: «Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.» Er betonte, dass es im Bundestag keine bessere Alternative zur aktuellen Koalition gebe.
Auf die Frage von Moderatorin Caren Miosga, ob die Mehrheit für das Rentenpaket stehe, antwortete Spahn vorsichtig: «Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen.» Er führe persönliche Gespräche mit den kritischen Abgeordneten, dementierte aber Vorwürfe, er habe mit schlechteren Listenplätzen gedroht: «Ich drohe nicht, ich habe niemandem gedroht. Das gehört nicht zu meinem politischen Handwerkszeug.»
Mit drastischen Worten appellierte Spahn an die Verantwortung der Koalition: «Wer außer dieser Koalition soll es machen? Fliegen wir dabei gelegentlich aus der Kurve? Ja. Aber wir haben die verdammte Pflicht, das hinzukriegen.»
Scheitert das Rentenpaket diese Woche, könnte das nicht nur die Koalition gefährden, sondern auch Spahns Position als Fraktionschef. Beobachter halten es für möglich, dass ihm bei einem Scheitern die Ablösung droht.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
