Spahn attackiert Vermögens-Privilegien - SPD stimmt zu

Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen. Helena Dolderer/dpa

Der Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland findet parteiübergreifend Unterstützung. Sowohl SPD als auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) begrüßten seine Kritik an der aktuellen Situation.

Spahn hatte in der ZDF-Talkshow «maybrit illner» erstmals als konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt. «Wer schon hatte, hat immer mehr», sagte der CDU-Politiker und verwies auf die Niedrigzinsphase: «Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.»

Parteiübergreifende Zustimmung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützte nach Angaben der «Rheinischen Post» Spahns neue Töne. «Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist. Das sorgt für eine massive Schieflage, die wir seit Jahren anprangern», sagte er dem Blatt.

Auch der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke stimmte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge zu. «Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können», erklärte er der Zeitung.

Reform der Erbschaftsteuer im Fokus

Im Zentrum der Diskussion steht eine mögliche Neuregelung der Erbschaftsteuer. Spahn hatte darauf hingewiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln müsse.

Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Nicole Büttner warnte: «Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit verschärfen, sie träfe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die nächste Generation an Arbeitsplätzen.»

Klarstellung zur gesellschaftlichen Mitte

Klüssendorf stellte gegenüber der «Rheinischen Post» klar, dass eine Reform nicht das einfache Familienheim betreffen würde. «Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte», sagte der SPD-Politiker.

Radtke sprach sich gegen eine pauschale Erhöhung der Spitzensteuersätze auf Einkommen aus. «Inzwischen zahlen ja schon viele Facharbeiter in der Industrie den Spitzensteuersatz und nicht erst die Superreichen», argumentierte er gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Stattdessen müssten alternative Modelle «mit Entlastungen für die Mitte und moderater Anhebung für Spitzenverdiener» entwickelt werden.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.