Rentenpaket: Wohlhabende bekommen dreimal mehr – Abstimmung morgen trotz Studie

Eine neue Studie kritisiert das Rentenpaket der Koalition vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Eine neue Studie zeigt: Das Rentenpaket der Bundesregierung begünstigt vor allem ältere Rentner mit höheren Einkommen. Die schwarz-rote Koalition will das umstrittene Gesetz am Freitag im Bundestag dennoch mit eigener Mehrheit durchsetzen – trotz interner Widerstände und der angekündigten Enthaltung der Linksfraktion.

Die Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft und der Otto Beisheim School of Management im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung kommt zu einem klaren Ergebnis. Die Autoren schreiben in der «Rheinischen Post»: «Profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben.»

Ein Beispiel verdeutlicht die Schieflage: Wer 800 Euro Rente bezieht, erhält 2031 rund 32 Euro mehr. Bei 2500 Euro Rente sind es dagegen 100 Euro zusätzlich. Die Studienautoren warnen: «Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte.»

Koalition unter Druck

FDP-Chef Christian Dürr kritisierte das Rentenpaket scharf. «Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein», sagte er. «Dass diese falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen dennoch von der Union mitgetragen wird, nur um eine Koalition zusammenzuhalten, zeigt, wie reformunfähig der Bundeskanzler ist.» Dürr forderte stattdessen «den Mut für einen echten Systemwechsel mit einer Aktienrente».

Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag über 328 Stimmen. Bei voller Präsenz aller 630 Abgeordneten braucht sie 316 Stimmen für eine Mehrheit. Die Linksfraktion mit ihren 64 Abgeordneten kündigte am Mittwoch ihre Enthaltung an – was die Verabschiedung rechnerisch deutlich erleichtert.

Dennoch betont Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in der ARD-Sendung «Maischberger»: «Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren.» Er sei «wirklich dankbar» für das verantwortungsvolle Verhalten der Linken. «Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben», so Klingbeil. «Und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen.»

Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte dem Nachrichtenportal «t-online»: «Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.»

Widerstand in der Union

Innerhalb der Union gibt es erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierten bis zu 20 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, einige enthielten sich. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion, der 18 Abgeordnete unter 35 Jahren angehören, kritisiert die Pläne als Belastung künftiger Generationen.

Dennoch kündigten einzelne junge Abgeordnete ihre Zustimmung an. CDU-Abgeordneter Carl-Philipp Sassenrath sagte dem «Tagesspiegel»: «Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen.»

Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der CDU und ehemaliges Mitglied der Jungen Gruppe, erklärte bei «Markus Lanz»: «Wir benötigen eine eigene Mehrheit und die eigene Mehrheit muss aus der Koalition und sollte auch aus der Koalition kommen.» Er werde zustimmen, weil Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen habe: «Dass auf das Rentenpaket I ein Rentenpaket II folgt.»

Die Linksfraktion begründete ihre Enthaltung mit der unsicheren Koalitionsmehrheit. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: «An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.» Sie kritisierte das Paket als «absolut schäbig» und forderte statt 48 Prozent ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Das umstrittene Paket

Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu stabilisieren. Zudem wird die Mütterrente ausgeweitet. Die Studie warnt, dass künftig fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt fest für die Rentenversicherung reserviert wäre – über 30 Prozent statt derzeit rund einem Viertel.

Eine zunächst geplante Zusatzresolution für eine grundlegende Rentenreform wurde zurückgezogen. Sie sollte die Junge Gruppe der Union besänftigen, enthielt aber eine SPD-Klausel zur Einbeziehung zusätzlicher Einkommensarten wie Kapital- und Mieteinnahmen in die Beitragsbemessung.

Die Bundesregierung plant, im Dezember eine Rentenkommission einzusetzen. Diese soll binnen einem halben Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.