Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Maskenbeschaffungen vor der Corona-Enquetekommission des Bundestags verteidigt. Fast sechs Jahre nach Beginn der Pandemie steht er erneut massiver Kritik gegenüber: Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof präsentierten ihre Vorwürfe zu Überbeschaffung und Verschwendung von Milliarden Euro.
Die Zahlen sind drastisch. Das Gesundheitsministerium kaufte im Frühjahr 2020 insgesamt 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro. Das Ministerium vernichtete später 3,4 Milliarden dieser Masken. Die Lagerungskosten belaufen sich auf rund 510 Millionen Euro – mit weiteren ausstehenden Kosten.
Spahns Verteidigung: «Es geht um Leben und Tod.»
Spahn betonte vor der Kommission die beispiellose Krisensituation. «Es gab damals keine Blaupause.», sagte er. Das oberste Ziel sei gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems für Deutschland unbedingt zu vermeiden.
Der CDU-Politiker beschrieb den damaligen Maskenmarkt als «Wild West». «Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche.», erklärte Spahn. Könige und Staatschefs hätten persönlich Masken beschafft. «Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen.», rechtfertigte er sein direktes Eingreifen.
Massive Kritik vom Bundesrechnungshof
Oliver Sievers vom Bundesrechnungshof widersprach dieser Darstellung deutlich. «Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen.», stellte er klar. Die Behörde kritisierte besonders den Zeitpunkt der Käufe: «Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden.»
Die Corona-Sonderermittlerin Sudhof legte in ihrem Prüfbericht – in Auftrag gegeben von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) – nach. Das Ministerium habe «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» gehandelt und damit «erhebliche Kosten und Risiken» verursacht.
Dokumentation bei privatem Akteur
Ein zusätzliches Problem nannte Sudhof vor den Abgeordneten: Die Dokumentation aus der Corona-Zeit liege «bei einem privaten Akteur und nicht im Bundesgesundheitsministerium». Diesen Zustand bezeichnete sie als fortbestehenden Missstand.
Deutschland registrierte im Januar 2020 den ersten Corona-Patienten. Die Kommission untersucht aktuell die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
