EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Beratungen zu einem neuen US-Friedensplan für die Ukraine angekündigt. Die deutsche Spitzenpolitikerin will die Lage sowohl mit europäischen Staats- und Regierungschefs als auch am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg erörtern. Zentral bleibe, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.
Von der Leyen kündigte an, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu kontaktieren. «Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern», sagte sie bei einer Pressekonferenz in Johannesburg.
Plan noch nicht offiziell kommuniziert
Zu den konkreten Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde der Plan der EU bislang auch nicht offiziell kommuniziert.
Eine von amerikanischen Medien veröffentlichte Version enthält 28 Punkte. Bei ihnen geht es unter anderem darum, dass die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkannt werden. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben.
G20-Gipfel ohne Trump, Xi und Putin
Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem Samstag und Sonntag in Johannesburg ausgerichtet. Allerdings haben unter anderem US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, abgesagt.
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