NRW-Gesundheitsminister vermittelt: Streit um 267 Euro für Rettungs-Fehlfahrten

Ein Streit über die Kosten von Rettungseinsätzen belastet Kommunen in NRW (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen droht ein finanzielles Problem, das direkt auf Patienten durchschlagen könnte: Gesetzliche Krankenkassen wollen künftig bestimmte Rettungseinsätze nicht mehr bezahlen – sogenannte Fehlfahrten, bei denen kein Transport ins Krankenhaus erfolgt. Bürgermeister schlagen nun Alarm und fordern schnelle Hilfe von Bund und Land, damit Patienten nicht selbst zur Kasse gebeten werden.

Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eindringlich: «Die Entscheidung, einen Rettungswagen für sich selbst oder auch für andere hilflose Personen zu rufen, darf nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen bestimmt werden.» Er betonte: «Wir dürfen keine Situation schaffen, in der Menschen in kritischen gesundheitlichen Situationen zögern. Sonst gefährden wir die Gesundheit und das Leben von Menschen.» Im Zweifel gelte es, die 112 zu wählen.

Hintergrund ist eine Finanzierungslücke: Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze enden ohne Krankenhauseinlieferung. Diese Fehlfahrten kosten Geld, bringen den Kommunen aber keine Einnahmen. Essen kündigte als erste Stadt an, Patienten künftig rund 267 Euro pro Einsatz in Rechnung zu stellen. Andere Kommunen erwägen ähnliche Schritte, während Köln hofft, durch angepasste Gebührenkalkulationen einen Teil der Kosten selbst zu tragen.

Forderungen nach schneller Lösung

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) erhöht den Druck auf die Politik. «Seit Jahren warten wir auf eine Bundesreform der Notfallversorgung, die auch eine Regelung für das Thema Fehlfahrten herbeiführt», kritisierte er. Die Bundesregierung werde eine gesetzliche Lösung auf keinen Fall mehr rechtzeitig zum Jahreswechsel vorlegen. Kufen fordert deshalb eine Übergangslösung und appelliert: «Das Land Nordrhein-Westfalen muss hier auf die Bundesregierung mehr Druck im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausüben.» Burmester schloss sich an: «Ich erwarte von Bund und Land, dass sie kurzfristig eine gesetzliche Lösung schaffen.»

Die Krankenkassen sehen sich rechtlich nicht in der Pflicht. Die Rechtslage erlaube nur die Kostenübernahme für eigene Versicherte, andere Kosten wie Fehlfahrten müssten die Kommunen tragen, argumentieren sie. Zudem fordern sie eine Reform des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, um «deutlich effizientere und schlankere Strukturen» zu schaffen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium verfolgt den Streit mit großer Sorge, sieht die Verantwortung aber beim Bund: Veraltete Bundesgesetze entsprächen nicht mehr den Leistungen moderner Rettungsdienste.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will nun zwischen Kommunen und Krankenkassen vermitteln. Eine schnelle Lösung zum Jahreswechsel ist aber nicht in Sicht – die Verhandlungen über die Rettungsdienstkosten für das kommende Jahr laufen bereits.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.