Das Bundeskabinett will am Mittwoch neue Regeln für Elektro-Tretroller beschließen. Der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht verpflichtende Blinker für neue E-Scooter ab 2027 vor. Städte und Gemeinden erhalten das Recht, eigene Parkregeln für Miet-Scooter festzulegen.
Nach der Kabinettssitzung muss der Bundesrat über die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung entscheiden. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Konflikte um falsch abgestellte Roller zu reduzieren.
Angleichung an Fahrrad-Regeln
E-Scooter-Fahrer sollen künftig dieselben Rechte wie Radfahrer erhalten. Bei roten Ampeln dürfen sie den Grünpfeil nutzen, um nach rechts abzubiegen. Außerdem wird das Parken auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt, sofern andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet oder behindert werden.
Das Bundesverkehrsministerium plant deutlich höhere Bußgelder für Regelverstöße. Das Verwarnungsgeld für das Befahren von Gehwegen steigt von 15 auf 25 Euro. Wer zu zweit auf einem E-Scooter fährt, muss künftig 25 statt fünf Euro zahlen.
Steigende Unfallzahlen als Grund
Die Verschärfungen erfolgen vor dem Hintergrund stark gestiegener Unfallzahlen. 2024 nahm die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Verletzten oder Toten deutlich zu. Seit der Markteinführung 2019 war eine Überprüfung der Verordnung hinsichtlich Verkehrssicherheit vorgesehen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte im Juni dem «Tagesspiegel» gesagt: «Immer mehr Mietroller und Mietfahrräder erhitzen seitdem allerorts die Gemüter.» Gleichzeitig seien E-Scooter im «Mobilitätsmix» der Städte kaum mehr wegzudenken.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
