Ein Gericht in Oregon hat US-Präsident Donald Trump einen schweren Rückschlag versetzt. Das Gericht verbot der Regierung per einstweiliger Verfügung bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen.
Die Hauptverhandlung in dem Rechtsstreit ist für den 29. Oktober angesetzt. Ob bis dahin weitere gerichtliche Verbote erlassen werden, bleibt offen.
Zweites Gerichtsverbot für Trump
Der Gerichtsbeschluss bedeutet einen weiteren juristischen Rückschlag für Trump bei seinem umstrittenen Vorhaben, Militär in Großstädten zu stationieren. Bereits zuvor hatte ein kalifornisches Gericht der Regierung untersagt, Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung einzusetzen.
Die meisten betroffenen Städte protestieren vehement gegen die geplanten Militäreinsätze. Portland und der Bundesstaat Oregon hatten vor etwa einer Woche Klage gegen den angekündigten Einsatz eingereicht.
Rechtsstreit um Zuständigkeiten
In ihrer Klageschrift bezeichnen die Kläger Trumps Militärpläne als rechtswidrig. Oregon beruft sich auf seine souveräne Befugnis, die eigene Strafverfolgung und Nationalgarde selbst zu verwalten.
Trump begründet seine Militäreinsätze regelmäßig mit dem Kampf gegen die Straßenkriminalität. Auffällig ist dabei, dass er bevorzugt Soldaten in von Demokraten regierte Städte schickt.
Kritik an politischer Motivation
Der Präsident hat die Nationalgarde auch bereits eingesetzt, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE zu unterdrücken. Kritiker werfen ihm vor, mit den Militäreinsätzen primär politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Es bestehen Befürchtungen, dass sich die Stimmung in den Städten angesichts der laufenden ICE-Razzien weiter aufheizen könnte. Die Militärpräsenz könnte die Spannungen zusätzlich verschärfen.
Bisherige Einsätze in anderen Städten
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles entsandt, um dortige Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Vor wenigen Wochen ordnete er zudem einen Nationalgarde-Einsatz in Washington an.
In der Hauptstadt begründete er den Militäreinsatz mit der aus seiner Sicht grassierenden Kriminalität. Auch diese Entscheidung stieß auf erheblichen Widerstand.
Kontrolle über die Nationalgarde
Normalerweise untersteht die Nationalgarde in den USA der Kontrolle der jeweiligen Bundesstaats-Gouverneure. Diese militärische Reserveeinheit wird typischerweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen inneren Notfällen eingesetzt.
Nur in Kriegszeiten oder bei nationalen Notständen kann der US-Präsident die Kommandogewalt über die Nationalgarde übernehmen. Trump beansprucht diese Befugnis nun für seine umstrittenen Stadtpatrollen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
