Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp wieder Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt. Der Wert beträgt mindestens 2,46 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Bei den genehmigten Exporten handelt es sich ausschließlich um sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Kriegswaffen sind nicht darunter. Die Genehmigungen erfolgten zwischen dem 13. und 22. September.
Fünf Wochen ohne Ausfuhrgenehmigungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik.
In den ersten fünf Wochen nach dem Stopp wurden gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt. Der aktuelle Umfang von 2,46 Millionen Euro ist verglichen mit früheren Genehmigungen gering. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 hatte die Bundesregierung Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.
Art der Rüstungsgüter bleibt unklar
Welche Rüstungsgüter genau genehmigt wurden, bleibt offen. In der Ministeriumsantwort sind acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos sowie Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung gehören. Da es sich nicht um Kriegswaffen handelt und der Wert eher gering ist, dürfte es eher um Zubehör oder Ausrüstung gehen.
Kritik von beiden Seiten
Der teilweise Exportstopp hatte in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die wieder erteilten Exportgenehmigungen scharf. «Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt», sagte die Verteidigungsexpertin. «Dieser "Stopp" ist reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
