Bundestag kippt Turbo-Einbürgerung - zurück zu fünf Jahren

Innenminister Dobrindt warnt vor Anreizen für illegale Migration. Niklas Graeber/dpa

Der Bundestag hat die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD wurde die erst im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition eingeführte «Turbo-Einbürgerung» rückgängig gemacht. Gut integrierte Ausländer müssen künftig wieder mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, bevor sie einen deutschen Pass erhalten können.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Entscheidung mit einer klaren Position zur Integration. «Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration», erklärte er. Die Einbürgerung stehe am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang.

Sonderregelung kaum genutzt

Die abgeschaffte Regelung hatte ohnehin nur wenige Zuwanderer genutzt. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab im Juni, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.

Den Unionsparteien war die Reform von Anfang an ein Dorn im Auge. Die Abschaffung war bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede betonte, die beschleunigte Einbürgerung sei nicht der zentrale Hebel beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wichtiger sei, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen bleibe.

Opposition kritisiert Rückschritt

Grüne und Linke übten deutliche Kritik an der Entscheidung. Die «rückwärtsgewandte Politik» der Koalition schade der Integration, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Noch schärfer äußerte sich Ferat Kocak von der Linken: «Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig.»

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.