Bis zu 20 Unions-Abgeordnete dagegen: Koalition ringt um Rentenpaket-Mehrheit

Eine neue Studie kritisiert das Rentenpaket der Koalition vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Die schwarz-rote Koalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ihr umstrittenes Rentenpaket am Freitag im Bundestag. Die Enthaltung der Linksfraktion erleichtert die Mehrheitsbeschaffung erheblich – doch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besteht auf einer eigenen Koalitionsmehrheit. Eine neue Studie verschärft kurz vor der Abstimmung die Kritik: Das Paket begünstige vor allem Besserverdienende.

Die Koalition verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen. In einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstag hatten zehn bis 20 Abgeordnete gegen das Rentenpaket gestimmt. Die angekündigte Enthaltung der Linken senkt die erforderliche Mehrheit deutlich.

Doch Klingbeil machte in der ARD-Sendung Maischberger klar: «Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren.» Er sei «[...] wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält». Sein Anspruch bleibe aber: «[...] wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen.»

Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-online: «Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.»

Studie: Hohe Renten profitieren überproportional

Eine Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft und der Otto Beisheim School of Management, beauftragt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, kritisiert das Rentenpaket scharf. Wie die Rheinische Post am Donnerstag berichtete, würden vom Paket «profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben».

Die Studienautoren rechneten vor: Wer 800 Euro Rente beziehe, erhalte 2031 etwa 32 Euro mehr. «Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente beziehen. Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute», heißt es in der Studie.

FDP-Chef Christian Dürr griff die Union scharf an: «Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein.» Er warf der Union vor, «falsche Politik zulasten zukünftiger Generationen» mitzutragen, «nur um eine Koalition zusammenzuhalten». Dies zeige, «wie reformunfähig der Bundeskanzler ist».

Interne Opposition in der Union

Vor allem die Junge Gruppe der Unionsfraktion – bis zu 18 Abgeordnete unter 35 Jahren – lehnt das Paket wegen der Belastung künftiger Generationen ab. In der Probeabstimmung zeigten sich zehn bis 20 Gegenstimmen und einige Enthaltungen. Die Fraktionsführung setzt auf intensive Gespräche, um Abweichler zu überzeugen.

Die Linksfraktion begründete ihre Enthaltung damit, dass die Koalition keine sichere Mehrheit habe. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte: «An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.» Sie nannte das Verhalten der Union «absolut schäbig» und bezeichnete das angestrebte Rentenniveau von 48 Prozent als «wirklich das absolute Minimum».

Das Rentenpaket soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens stabilisieren und die Mütterrente ausweiten. Eine Rentenkommission soll ab Dezember grundlegende Reformen erarbeiten – die Kommission will im kommenden Sommer Ergebnisse vorlegen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.