Die Bundesregierung tagt am Mittwoch erstmals seit über drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium. Das Kabinett kommt in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock zusammen, um über einen neuen Wehrdienst und die Sicherheitslage in Europa zu beraten.
Als besonderer Gast nimmt der neue Nato-Oberbefehlshaber für Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, teil. Der US-amerikanische General und Generalinspekteur Carsten Breuer werden zur aktuellen Lage berichten, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius ankündigte.
Zuletzt hatte das Kabinett im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Verteidigungsministerium getagt. Das Ministerium bezeichnete die heutige Sitzung als wichtiges Zeichen für die weitere Stärkung der Bundeswehr.
Neuer Wehrdienst geplant
Die Bundeswehr muss für neue Nato-Ziele und als Reaktion auf die russische Bedrohung deutlich aufwachsen. Ein neuer, attraktiver gestalteter Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit setzen und als zentraler Baustein für mehr Personal dienen.
Geplant ist die Wiedereinführung der Wehrerfassung, bei der junge Männer Auskunft geben müssen und junge Frauen dies freiwillig können. Der Union reichten diese Pläne nicht aus, doch Streit in der Koalition konnte beigelegt werden.
Nationaler Sicherheitsrat wird beschlossen
Das Kabinett soll die Geschäftsordnung für den bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) verabschieden. Das neue Gremium im Kanzleramt soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen ermöglichen.
Den Vorsitz übernimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Sicherheitsrat soll auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen.
Militärischer Abschirmdienst wird gestärkt
Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr liegt den Ministern vor. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält neue Befugnisse, um «seine Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen» zu können - auch bei Auslandseinsätzen.
Außerdem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt. Militärpolizisten und zivile Wachleute bekommen erweiterte Befugnisse beim Überprüfen verdächtiger Personen.
Ukraine-Sicherheitsgarantien im Fokus
Inmitten laufender Friedensbemühungen wird über deutsche Soldaten für eine mögliche friedenssichernde Truppe in der Ukraine diskutiert. Das Kabinett wird informiert, ohne dass Beschlüsse gefasst werden.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann aus seinen Gesprächen zu Wochenbeginn in Kiew berichten. Generalinspekteur Breuer informiert über laufende Militärkonsultationen zu Sicherheitsgarantien, während Grynkewich zum Stand der Nato-Verteidigungsplanungen Auskunft geben kann.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
