Ein US-Berufungsgericht hat am späten Montagabend einen Berufungsantrag von Präsident Donald Trump abgewiesen. Die Richter blockieren damit weiterhin die Entlassung der Fed-Vorständin Lisa Cook. Cook kann dadurch an der am Dienstag beginnenden zweitägigen Fed-Sitzung teilnehmen.
Trump hatte Cook im vergangenen Monat mit sofortiger Wirkung entlassen wollen. Der Präsident begründete dies mit dem Vorwurf, sie habe in Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht. Cook ging daraufhin vor Gericht und stritt die Vorwürfe entschieden ab.
Rechtliche Argumente im Überblick
Die Fed-Vorständin argumentierte, Trump dürfe sie überhaupt nicht abberufen. Selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Fed-Amtsantritt bei einer privaten Hypothek geschehen. Eine Richterin hatte bereits in der vergangenen Woche Trumps Vorhaben vorübergehend gestoppt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Präsident Fed-Vorstandsmitglieder nur «aus triftigen Gründen» entlassen dürfe. Jemand könne nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Machtkampf um Zinspolitik
Die Gerichtsentscheidung kommt wenige Stunden vor dem nächsten Zinsentscheid der Federal Reserve. Analysten erwarten erstmals seit Dezember 2024 eine Zinssenkung. Der Leitzins verharrt bislang in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent - ein Ärgernis für Trump.
Trump drängt seit Monaten auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Fed aber nicht. Daher hatte er mehrfach den Rücktritt des Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Der Fall könnte nun beim Obersten Gerichtshof landen.
Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Die Fed als Zentralbank der Vereinigten Staaten hat weltweit große Bedeutung und setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
