Trump macht Druck: Unterhändler treffen Russland und Ukraine zeitgleich

Er habe «keine Deadline» für die Ukraine, sagte Trump. Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump macht bei den Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine massiven Druck. Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Er ordnete an, dass sich seine Unterhändler zeitgleich mit Vertretern Russlands und der Ukraine treffen sollen – ein ungewöhnlicher diplomatischer Schachzug, der rasche Fortschritte erzwingen soll.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff soll vermutlich nächste Woche mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sprechen. Parallel dazu trifft sich Staatssekretär Daniel Driscoll vom US-Verteidigungsministerium mit ukrainischen Vertretern. Für eine Einigung habe er «keine Deadline» gesetzt, sagte Trump an Bord der Air Force One auf einem Flug nach Florida.

Kritik am ursprünglichen US-Plan

Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Friedensplan hatte scharfe Kritik ausgelöst – auch innerhalb von Trumps eigener Partei. Kritiker warfen der US-Regierung vor, der Plan sei eine einseitige «russische Wunschliste», die der Ukraine inakzeptable territoriale Zugeständnisse abverlange. Europäische Partner fühlten sich von dem Entwurf aus Washington überrumpelt.

Trump wies die Vorwürfe zu Gebietsabtretungen zurück. «Letztendlich ist das Gebiet, das in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert werden könnte», sagte er. Die Entwicklung bewege sich «nur in eine Richtung» – zugunsten Russlands. Dennoch werde auch Moskau Zugeständnisse machen, nämlich «mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern».

Europäer fordern robuste Sicherheitsgarantien

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen nun rasch verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew festzurren. Die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen vereinbarten nach einer gemeinsamen Schalte mit US-Außenminister Marco Rubio, «die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben», wie die Bundesregierung mitteilte.

Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können. Bei den diskutierten Vorschlägen geht es insbesondere darum, wie die Ukraine davor geschützt werden kann, dass sich Russlands Militär nach einem Kriegsende konsolidiert, neu aufrüstet und einen weiteren Angriff vorbereitet.

Stand der Verhandlungen

«Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Sicherheit real ist», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft vom Dienstag. Man habe am Dienstag weiter am Textentwurf gearbeitet. «Die Prinzipien dieses Dokuments können zur Grundlage einer umfassenden Vereinbarung weiterentwickelt werden», erklärte Selenskyj.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus und aus Kiew sind sich beide Seiten weitgehend einig über eine gemeinsame Position, auf die dann Moskau reagieren müsste. «Es gibt einige wenige delikate, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und die weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA erfordern», schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im sozialen Netzwerk X.

Unklar bleibt, ob sich hinter diesen «Details» nicht gerade die Hauptfrage verbirgt, wie mit den ukrainischen Gebietsverlusten umgegangen werden soll. Das im Februar 2022 von Russland völkerrechtswidrig attackierte Land hat bislang jegliche Gebietsabtretungen an den Angreifer abgelehnt.

NATO-Chef dämpft Erwartungen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte vor zu hohen Erwartungen an eine rasche Verwirklichung des Friedensplans. «Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern», sagte Rutte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung «El Pais». «Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.»

Trump stellte Treffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht – «aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet», wie er auf Truth Social schrieb. Ob er sich mit ihnen jeweils in Zweier- oder in einer Dreierkonstellation treffen will, ließ Trump offen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.