Trotz Rauswurf-Forderung: Witkoff soll nächste Woche zu Putin

Er habe «keine Deadline» für die Ukraine, sagte Trump. Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump treibt die Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs massiv voran. Er kündigte auf Truth Social an, seinen Sondergesandten Steve Witkoff «vermutlich nächste Woche» zu Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau zu schicken. Gleichzeitig soll Staatssekretär Daniel Driscoll vom US-Verteidigungsministerium mit ukrainischen Vertretern zusammentreffen. Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb Trump.

Die parallelen Treffen sollen die letzten Differenzen in dem Friedensplan ausräumen. Trump stellte ein persönliches Treffen mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Aussicht – «aber NUR, wenn der Deal zur Beendigung dieses Krieges FINAL ist oder sich auf der Zielgeraden befindet», so der US-Präsident.

Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Friedensplan war nach Kritik aus Europa und Kiew überarbeitet worden. Kritiker hatten ihn als «russische Wunschliste» bezeichnet, die der Ukraine inakzeptable territoriale Zugeständnisse abverlangt hätte. Nach Gesprächen in Genf umfasst der Plan nun 19 Punkte. «Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern», erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Witkoff-Telefonat sorgt für Kontroverse

Die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte ein Telefonat vom 14. Oktober zwischen Witkoff und Kreml-Berater Juri Uschakow. Darin gab der US-Gesandte dem russischen Vertrauten Ratschläge, wie Putin Trump von einem Friedensplan überzeugen könne. Witkoff schlug vor, Putin solle Trump zunächst zum Gaza-Abkommen gratulieren und ihn als «Mann des Friedens» loben.

Innerhalb der republikanischen Partei löste das Bekanntwerden des Telefonats heftige Kritik aus. Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick sprach von «einem Riesenproblem» und forderte ein Ende «geheimer Nebenkanäle». Parteikollege Don Bacon ging noch weiter: «Man kann ihm nicht zutrauen, diese Verhandlungen zu führen. Würde ein von Russland bezahlter Agent weniger tun als er? Er sollte entlassen werden.»

Trump wies die Vorwürfe zurück. «Das ist eine ganz normale Sache», sagte er an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Es seien «ganz normale Verhandlungen» – man müsse den Russen ukrainische Positionen übermitteln und umgekehrt.

Europa pocht auf Sicherheitsgarantien

Die europäischen Unterstützer der Ukraine wollen nun rasch verlässliche Sicherheitsgarantien festzurren. Nach einer gemeinsamen Videokonferenz der «Koalition der Willigen» teilte die Bundesregierung mit, die Staats- und Regierungschefs hätten mit US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, «die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben».

Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen Russlands verhindert werden können. Die Europäer waren vom ursprünglichen Abkommensentwurf aus Washington überrumpelt worden und vermissten darin Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte dämpfte allerdings Erwartungen an eine rasche Verwirklichung des Friedensplans. «Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern», sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der spanischen Zeitung «El Pais». «Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel.»

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.