Der Bundestag stimmt diese Woche endgültig über den Bundeshaushalt 2025 ab - obwohl bereits zwei Drittel des Jahres vergangen sind. Es ist der erste Etat der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Union und SPD blicken jedoch bereits mit Sorge auf das Jahr 2027, wo eine Finanzlücke von 34 Milliarden Euro klafft.
Genau an diesem Haushalt scheiterte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Damals ging es um eine Lücke von drei Milliarden Euro, die der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Kredite schließen wollte. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies rigoros ab und wurde schließlich von Scholz entlassen.
Ungewöhnliche Rahmenbedingungen
Der beschlossene Haushalt wird nur drei Monate lang gelten - eine außergewöhnliche Situation. Normalerweise wird ein Jahresetat vor Beginn des entsprechenden Jahres beschlossen, doch der Ampel-Bruch verhinderte dies. Seit Jahresbeginn wirtschaften die Ministerien mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die zwar den Betrieb aufrechterhält, aber wenig Spielraum für neue Projekte lässt.
Die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses dauerte nur elf Stunden - außergewöhnlich kurz für solche Beratungen. Langjährige Haushälter können sich nicht erinnern, jemals vor Mitternacht fertig gewesen zu sein. Der Grund: Große Veränderungen lassen sich bei nur drei Monaten Laufzeit ohnehin nicht mehr umsetzen.
Nie dagewesene Kreditspielräume
Union und SPD schufen durch Ausnahmen von der Schuldenbremse enorme Kreditspielräume. Eine Grundgesetzänderung ermöglicht theoretisch unbegrenzte Ausgaben für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine. Aus dem Kernhaushalt sollen 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert.
Zusätzlich entsteht ein mehrjähriger Sondertopf von 500 Milliarden Euro, komplett über Kredite finanziert. Daraus dürfen in den nächsten Jahren Investitionen in Verkehr, Energie, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und Sportanlagen getätigt werden. In diesem Jahr will der Bund 37 Milliarden Euro aus diesem Topf nutzen.
Investitionsschwerpunkte und Finanzierung
Allein 11,7 Milliarden Euro fließen in den Verkehrsbereich, darunter 2,5 Milliarden für Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden für Bahnschienen. Weitere 1,5 Milliarden Euro gehen an Krankenhäuser und fast drei Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.
Insgesamt darf der Bund 502,55 Milliarden Euro ausgeben - etwas mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro vorgesehen, der Rest fließt in konsumtive Ausgaben wie Personal-, Verwaltungs- und Zinskosten sowie Sozialleistungen.
Verteilung der Haushaltsmittel
Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant, inklusive eines großen Zuschusses zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden Euro, das Bürgergeld allein fast 30 Milliarden.
Im Innenetat geht fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei. Gut eine Milliarde Euro wird für Integrationskurse benötigt, 333 Millionen für Sportförderung. Das Verkehrsministerium verfügt über die höchste Investitionssumme aller Ressorts.
Massive Verschuldung geplant
Im Kernhaushalt sind Schulden von fast 82 Milliarden Euro eingeplant. Dazu kommen die Kredite aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt dürften Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro anfallen.
Direkt nach dem Beschluss beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Jahresende verabschiedet werden soll. Die größeren Sorgen gelten jedoch dem Jahr 2027 mit seiner 34-Milliarden-Lücke.
Herausforderungen für die Zukunft
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ministerien bereits zum Sparen aufgerufen. Er schließt nicht aus, dass Förderprogramme, Subventionen oder andere Ansprüche gekürzt oder gestrichen werden müssen. Wahrscheinlich ist eine Reform des Bürgergelds, um es kostengünstiger zu gestalten.
Union und SPD ringen außerdem darum, ob Vermögende steuerlich stärker belastet werden sollen, beispielsweise bei der Erbschaftsteuer. Diese Entscheidungen werden die politische Debatte der kommenden Monate prägen.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
