Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angekündigt. In einer Rede in Berlin stellte sie eine «Agenda 2030» vor und warnte: «Die Lage ist ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch». Deutschland drohe international abgehängt zu werden und brauche ein umfassendes «Fitnessprogramm».
Die Ministerin forderte mehr Wettbewerb und weniger staatliche Eingriffe. «Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren», erklärte Reiche. Besonders deutlich wurde sie bei Subventionen: «Subventionen und Förderprogramme müssen hingegen rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden.» Auch bei Heizungsförderungen kündigte sie Kürzungen an und setzte auf mehr Eigenverantwortung.
Die Rede hielt Reiche bei einem Symposium ihres Ministeriums zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei kehrte auch eine Ludwig Erhard-Büste ins Ministerium zurück, die vor zwei Jahren als Protest gegen die Politik des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) entfernt worden war. Reiches Ansatz kontrastiert scharf mit Habecks Subventionspolitik etwa für Halbleiter- und Batteriefabriken. «Die staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben», betonte die Ministerin.
Strukturkrise und Reformbedarf
Deutschland steckt in einer strukturellen Krise. Nach zwei Jahren Rezession wird für das laufende Jahr Stagnation erwartet, für das kommende nur leichtes Wachstum. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über hohe Energiepreise, steigende Sozialabgaben und ausufernde Bürokratie im internationalen Vergleich.
Reiche verwies auf die «Agenda 2010» von Gerhard Schröder (SPD) vor 20 Jahren als Beleg, dass tiefgreifende Reformen möglich sind. «Wenn es darauf ankommt, sind Veränderungen in diesem Land möglich», sagte die Ministerin, die im Mai ins Amt kam. Sie will Deutschland fit für Künstliche Intelligenz machen, Regulierungen etwa beim Datenschutz innovationsfreundlicher gestalten und die Verwaltung digitalisieren. Als Vorbild dient ihr Ludwig Erhard mit dessen Prinzip «Wohlstand für alle».
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
