US-Präsident Donald Trump hat am Samstag auf Truth Social den Einsatz von Soldaten in Portland angekündigt. Er bezeichnete die Metropole mit mehr als 600.000 Einwohnern in Oregon als «kriegsgebeutelt» und behauptete, Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE würden von der «Antifa und anderen einheimischen Terroristen» belagert. «Ich autorisiere auch den Einsatz voller Gewalt, wenn dies nötig ist», erklärte Trump.
Die Ankündigung basiert nach Trumps Angaben auf einer Anfrage von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Portland ist bereits die dritte größere Stadt nach Washington D.C. und Los Angeles, in die Trump Soldaten entsendet hat.
Social Media verspottet "kriegsgebeutelt"-Behauptung
Trumps Beschreibung Portlands löste in den sozialen Medien eine Welle des Spotts aus. Nutzer posteten bei X friedliche Bilder der Stadt - blühende Bäume an Uferpromenaden, sonnige Gartenanlagen und ruhige Parks mit Kinderspielplätzen. «Live-Aufnahme der kriegsgebeutelten Straßen Portlands, Oregon», spottete ein User unter einem Bild einer menschenleeren, idyllischen Promenade.
Ein anderer Kommentator teilte ein Foto von Menschen, die durch blühende Rosenreihen spazieren: «Plündernde Horden schlängeln sich durch Rosenreihen im kriegsgebeutelten Portland - oh, der Untergang der Menschheit!» Die Demokratin Maxine Dexter postete ein Bild eines friedlichen Parks: «Meine Nachricht an Trumps Truppen: Ihr werdet nicht gebraucht. Ihr seid hier nicht erwünscht. Geht heim.»
Scharfe politische Kritik
Portlands Bürgermeister Keith Wilson wies die Truppenpläne kategorisch zurück. «Präsident Trump hat 'alle notwendigen Truppen' nach Portland, Oregon, beordert. Die Zahl der notwendigen Truppen liegt bei null, in Portland und in jeder anderen amerikanischen Stadt», erklärte er. Oregons demokratische Gouverneurin Tina Kotek bezeichnete jeden Soldateneinsatz als «Machtmissbrauch» und betonte, Oregon brauche keine Unterstützung: «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.»
Nach Angaben von Merkur charakterisierte Senator Ron Wyden Trumps Vorgehen als «autoritäre Übernahme Portlands». Kotek stimmt sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um eine mögliche rechtliche Reaktion zu prüfen.
Statistiken widersprechen Trump-Darstellung
Die Gewalt in Portland ist laut Süddeutscher Zeitung in der ersten Jahreshälfte 2025 um 51 Prozent zurückgegangen - ein direkter Widerspruch zu Trumps «kriegsgebeutelt»-Charakterisierung. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, das Ausmaß der Kriminalität in demokratisch regierten Städten aufzubauschen, um Militäreinsätze zu rechtfertigen.
Trump kündigte bereits weitere Einsätze in Chicago und Memphis an. Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook erklärte dem ZDF: «Das eigentliche Ziel ist, die demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten auf Linie zu zwingen und ihnen bestimmte Grundlagen zu entziehen, besonders Gelder aus Washington.»
Welche Soldaten konkret nach Portland entsendet werden sollen, bleibt unklar. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schrieb auf X: «Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.