Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat ist am Mittwoch erstmals zusammengetreten. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss das Gremium einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen, die vor allem von Russland ausgehen.
Der Plan umfasst Maßnahmen zur Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke, Wasser- und Stromleitungen sowie Gas- und Ölpipelines. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die Bundesregierung reagiere damit «auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen». Details des Plans blieben geheim, da die Sitzungen des Rats vertraulich sind.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen waren strategische Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, etwa Seltenen Erden aus China. Die Regierung will laut Kornelius «bis Jahresende einen Aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung erarbeiten». Dieser soll Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und heimischer Bergbau umfassen.
Zentralisierung der Sicherheitspolitik
Der Nationale Sicherheitsrat gilt laut seiner Geschäftsordnung als «das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit». Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gremium bündelt die Sicherheitspolitik im Kanzleramt.
Ständige Mitglieder sind neben dem Kanzler die Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Äußeres, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung und Entwicklung sowie der Kanzleramtschef. Je nach Thema können weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie Geheimdienstchefs hinzugezogen werden. Der Rat löst den bisherigen Bundessicherheitsrat zum 1. Januar 2026 ab und übernimmt auch dessen Zuständigkeit für Rüstungsexporte.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
