Ein Angriff auf die Stromversorgung in Berlin-Südwest hat mehrtägige Stromausfälle ausgelöst und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu scharfen Reaktionen veranlasst. Der Minister kündigte der «Bild am Sonntag» am Wochenende entschlossenes Vorgehen gegen Links- und Klimaextremisten an. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen.
Zur Tat bekannte sich eine linksextremistische «Vulkangruppe». Diese Gruppierungen sind seit 2011 für Brandanschläge auf öffentliche Infrastruktur, vor allem in Berlin und Brandenburg, verantwortlich. Ermittler kennen weder ihre Struktur noch ihre Hintermänner.
Dobrindts Forderungen
Dobrindt kündigte harte Maßnahmen an: «Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld», sagte er der «Bild am Sonntag». Sicherheit habe oberste Priorität. «Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror», so der Innenminister.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): «Wir teilen die Einschätzung des Bundesinnenministers, dass der Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und terroristischen Angriffen ein Anliegen von überragender Dringlichkeit ist.» Strafverfolgungsbehörden bräuchten effektive Ermittlungsinstrumente.
Gesetzliche Maßnahmen
Die Bundesregierung hat bereits Schritte eingeleitet. Das Kabinett stimmte im September dem Entwurf für ein KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen) zu, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet. Es verpflichtet Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen zu strengen Schutzkonzepten und Notfallplänen.
Zudem legte das Justizministerium vor Weihnachten einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden IP-Adressen-Speicherung vor. Damit können Ermittler Täter von Online-Straftaten leichter identifizieren. «Und selbstverständlich prüfen wir auch selbst fortlaufend, inwieweit sich gesetzgeberische Änderungen empfehlen, um Bevölkerung und Demokratie gegen terroristische Bedrohungen gleich welcher Art besser zu schützen», teilte das Ministerium mit.
Volker Geyer, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds dbb, warnte vor weiteren Angriffen. «Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München», sagte er der «Rheinischen Post». Er forderte eine Überprüfung der Kontrollmechanismen für Betreiber kritischer Infrastruktur.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
