Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Äußerung zur Migration eine heftige politische Debatte ausgelöst. Bei einem Termin in Potsdam sprach er von einem «Problem im Stadtbild» und verknüpfte dies mit der Notwendigkeit von Rückführungen.
Der CDU-Vorsitzende war von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Merz antwortete, man korrigiere nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Scharfe Oppositionskritik
Grüne und Linke reagierten empört auf die Kanzler-Worte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge konfrontierte Merz im Bundestag direkt: «Wie sieht man denn das "Problem" außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses "Problem" denn erkennen?»
Sie bezeichnete seine Aussage als verletzend, diskriminierend und unanständig. Grünen-Chef Felix Banaszak warf dem Bundeskanzler vor, ein «fatales Signal» zu senden: «Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal.»
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann forderte eine Entschuldigung. Er sagte zu Merz: «Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt.»
Parteiinterne Rückendeckung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Im «Spitzengespräch» des «Spiegel» betonte er, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.
Kretschmer verwies auf Merz' Herkunft aus dem Sauerland: «Und ich genieße es, ehrlich gesagt, wenn ich im Rheinland, Nordrhein-Westfalen bin, gerade auch in Köln, dieses unaufgeregte Miteinander.» Seit 2014 habe sich jedoch viel verändert: «Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind.»
Der sächsische Regierungschef argumentierte, es reiche nicht, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Man müsse auch «unsere Normen, unsere Werte durchsetzen. Und es gibt eben Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Und das will man vielleicht auch mal dazu sagen, die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten.»
Gemischte Reaktionen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich vorsichtig von seinem Parteikollegen. «Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden», sagte Wegner dem «Tagesspiegel» aus Namibias Hauptstadt Windhoek.
Er räumte Probleme «mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt» ein, betonte aber: «Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.» FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner verteidigte Merz indirekt: «Ich bin wahrlich kein Fan von Schuldenkanzler Merz, aber wenn er das ausspricht, was viele Menschen im Land in ihrem Alltag spüren und sie sich nicht mehr sicher fühlen, dann wäre es ein Fehler der Politik, das nicht anzuerkennen.»
Regierungssprecher Stefan Kornelius bemühte sich bereits am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Er warnte davor, zu viel in Merz' Worte hineinzuinterpretieren: «Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ‑ übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.»
Wiederholte Kontroversen
Die Kontroverse erinnert an frühere Debatten um Merz-Äußerungen. 2023 hatte er im Kontext von Silvesterkrawallen über Lehrerinnen gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende September im «Münchner Merkur» gefordert, dass sich das Stadtbild durch mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder verändern müsse. Diese Äußerung folgte einem ähnlichen Argumentationsmuster.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
