Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit eine vorwärtsgerichtete Rede beim zentralen Festakt in Saarbrücken. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, er wolle nicht so viel zurückschauen, sondern Themen anschneiden, «die ich zur Lösung der Probleme in unserem Land als dringlich ansehe».
Nach der Kabinettsklausur am Mittwoch wurde Merz gefragt, ob er eine «Ruck-Rede» halten wolle. Der Begriff geht zurück auf eine Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog von 1997: «Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen.»
Kampf gegen schlechte Stimmung
Merz bemüht sich seit Monaten sowohl um bessere Stimmung im Land als auch um Rückhalt für Reformen der Sozialsysteme. «Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land», sagte der Kanzler bei der Mittelstandsunion.
Das Kabinett befasste sich bei seiner ersten Klausurtagung in der Villa Borsig intensiv mit der Frage, wie man die Stimmung drehen könnte. «Im Prinzip ist unser Hauptgegner die Laune», wurde Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) von Teilnehmern zitiert. Man sei sich einig gewesen, dass ein Kulturwandel nötig sei, um Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Festakt mit internationalen Gästen
Der zentrale Festakt findet dieses Jahr in Saarbrücken statt, da das Saarland den Bundesratsvorsitz innehat. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird als Bundesratspräsidentin sprechen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Ehrengast.
Die Feiern tragen das Motto «Zukunft durch Wandel» und «Feiern, was uns verbindet». Begleitet wird der Festakt von einem Bürgerfest mit Kunst, Musik und Diskussionen, am Morgen gibt es einen ökumenischen Gottesdienst.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kritisch zur Gästeliste. Sie schätze Präsident Macron, aber: «Vielleicht hätte man auch jemanden aus Osteuropa oder aus Ostdeutschland als Gastredner nehmen können, anlässlich von 35 Jahren Deutscher Einheit.»
Ernüchterung trotz erfolgreicher Einheit
Umfragen zeigen gemischte Gefühle zur deutschen Einheit 35 Jahre nach der Vereinigung. In einer YouGov-Umfrage sagten bundesweit 30 Prozent, Ost- und Westdeutsche trenne mehr als sie eine - nur 16 Prozent sehen überwiegende Gemeinsamkeiten. Bei Ostdeutschen waren es sogar 43 Prozent, die mehr Trennendes sehen.
Im ZDF-Politbarometer finden zwar neun von zehn Befragten die deutsche Vereinigung grundsätzlich richtig. Gleichzeitig sagen aber 47 Prozent im Westen und 57 Prozent im Osten, die Probleme der Wiedervereinigung seien größtenteils noch ungelöst.
Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich 61 Prozent mit dem Stand der Einheit zufrieden, 34 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner zog eine düstere Bilanz: «Das Land ist derzeit nur geeint in dem Gefühl, dass es bergab geht.»
Positive Stimmen und Abendveranstaltung
Gegenteilig äußerte sich die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke: «Für mich ist der Tag der Deutschen Einheit ein Tag des Glücks und ein Tag der Dankbarkeit.» Alle Mühen der Wiedervereinigung hätten sich für jeden befreiten politischen Häftling gelohnt.
Am Abend wird Merz bei einer besonderen Veranstaltung in Halle an der Saale erwartet. Die Aktion «Deutschland singt & klingt» findet zeitgleich an mehr als 200 Orten bundesweit statt und erinnert bei Kerzenschein an die Friedensgebete und die Friedliche Revolution von 1989.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
