Heikle Mission: Klingbeil als erster Minister nach China

Internationale Flaggen vor dem Reichstag symbolisieren deutsche Außenpolitik (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) reist nach China – als erstes Mitglied der schwarz-roten Bundesregierung. Die Mission gilt als heikel: China schadet der deutschen Wirtschaft durch Exportrestriktionen bei Chips und kritischen Rohstoffen und unterstützt zugleich Russlands Präsidenten Wladimir Putin (73) im Ukraine-Krieg. Klingbeil will in Peking dennoch den direkten Dialog suchen.

Der Finanzminister tritt in China in einer Doppelrolle auf. Als Regierungsmitglied führt er einen Finanzdialog mit der chinesischen Regierung. Als SPD-Chef trifft er sich zudem mit hochrangigen Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas zu einem Parteiendialog. Klingbeil sagte der Bild: «Wir müssen mit China reden, statt nur über China zu reden.»

Die Reise findet unter schwierigen diplomatischen Vorzeichen statt. Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hatte eine geplante China-Reise im Oktober absagen müssen, weil keine ausreichend hochrangigen Gesprächspartner zur Verfügung standen. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) verschob seinen Antrittsbesuch auf nächstes Jahr.

Wirtschaftliche Spannungen

Deutschlands Außenhandelsdefizit mit China wächst. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Waren im Wert von fast 90 Milliarden Euro nach China, importierte aber gleichzeitig Güter für 156,8 Milliarden Euro. Peking verschärft die Situation durch Exportbeschränkungen bei Chips und wichtigen Rohstoffen.

Vor seiner Abreise betonte Klingbeil: «Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung.» Er forderte faire Wettbewerbsbedingungen: «Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein.»

Ukraine-Krieg im Fokus

Ein zentrales Thema der Gespräche wird Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Klingbeil erklärte: «China spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.» Er wies Befürchtungen zurück, sein Besuch könne die Bundesregierung oder Europa spalten. Die Reise sei eng mit dem Bundeskanzler und wichtigen europäischen Partnern abgestimmt: «Deutschland und Europa sprechen mit einer Stimme.»

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.