Größte Reform seit Agenda 2010 - Morgen übergeben: Nur zwei statt vier Sozialämter

Eine Kommission übergibt ihre Empfehlungen für eine umfassende Sozialstaatsreform (Symbolbild - KI-generiert) AI Generated Stock Image

Die Sozialstaatskommission legt am Dienstag einen radikalen Umbau des deutschen Sozialsystems vor. Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zu einer einzigen Leistung zusammengelegt werden. Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission hat insgesamt 26 Empfehlungen entwickelt, die eine umfassende Digitalisierung und massive Einsparungen im Verwaltungsapparat versprechen.

Die Reform gilt als größter Umbau seit der Agenda 2010. Ziel ist es, das komplexe System zu vereinfachen und Arbeitsanreize zu schaffen. Bürger sollen künftig nur noch eine Behörde aufsuchen müssen statt wie bisher zwischen vier verschiedenen Ämtern hin- und hergeschickt zu werden.

Zwei statt vier Behörden

Die vier bisherigen Sozialämter werden auf zwei reduziert. Das Jobcenter wird zuständig für alle arbeitsfähigen Menschen – unabhängig davon, ob sie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen. Das Sozialamt übernimmt alle nicht arbeitsfähigen Menschen wegen Alter, Krankheit oder Behinderung.

Eine vollständige Zusammenlegung zu nur einer Behörde würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht eine «vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur», die «schnellstmöglich» umgesetzt werden sollte.

Neue Zuverdienstregeln

Die Kommission reformiert die Regelungen für Zuverdienste grundlegend. Bisher konnten Leistungsempfänger 100 Euro monatlich steuerfrei behalten – künftig nur noch 50 Euro. Dafür sollen Menschen, die mehr arbeiten, deutlich mehr behalten dürfen.

Minijobber mit 603 Euro monatlich sollen zehn bis 20 Prozent ihres Verdienstes behalten, bei noch mehr Arbeit 20 bis 30 Prozent. Die Kommission will erreichen, «dass sich umfangreichere, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärker lohnt».

Digitaler Neustart geplant

Ein zentrales Sozialportal soll als digitale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen dienen. Bürger müssen ihre Daten nur einmal angeben, Behörden tauschen Informationen künftig automatisch aus. Kindergeld wird nach der Geburt automatisch ausgezahlt – ohne Antrag.

Die Kommission spricht von einem «digitalen Neustart des Sozialstaats». Für ältere Menschen und Bürger ohne Internetzugang sollen zentrale Anlaufstellen in den Kommunen geschaffen werden.

Massive Einsparungen erwartet

Experten kalkulieren ein Einsparungspotenzial von 60 bis 80 Prozent des Verwaltungsaufwands durch Vereinfachung und Digitalisierung. Die schnellen Digitalisierungsmaßnahmen sollen bis Mitte 2027 umgesetzt werden, die Zusammenlegung der Sozialleistungen und neue Arbeitsanreize bis Ende nächsten Jahres.

Das Schutzniveau für die Bürger soll dabei nicht sinken. Die Höhe der staatlichen Hilfen bleibt unverändert.

Bärbel Bas wird die Empfehlungen am Dienstag um 13 Uhr entgegennehmen und um 13.30 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.