Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe aufgestellt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte anlässlich des Jubiläums des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine grundlegende Modernisierung an. Besonders gegen Bedrohungen aus Russland soll die Behörde besser gewappnet werden.
«In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen», erklärte Dobrindt. Die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das BfV «zukunftsfest» zu machen.
Koalition plant umfassende Reform
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine grundlegende Novellierung des Nachrichtendienst-Rechts vereinbart. «Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an», heißt es in dem Vertrag.
Gleichzeitig sollen effektivere Kontrollstrukturen entstehen. Diese waren vor allem der SPD wichtig und sollen «zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag» ermöglichen.
Neuer Präsident warnt vor Bedrohungen
Der neue BfV-Präsident Sinan Selen nutzte die Jubiläumsfeier als Antrittsrede. «Sicherheit ist wieder ein äußerst knappes Gut, das aktiv von unseren Gegnern und systemischen Rivalen verknappt wird», erklärte er vor Dutzenden Vertretern der Sicherheitsbehörden. Es gelte, die Sicherheitsarchitektur zu härten - «technisch, physisch und mental».
Selen hat sein Amt am 8. Oktober angetreten und die Behörde nach dem Ausscheiden von Thomas Haldenwang Ende 2024 gemeinsam mit Vizepräsidentin Silke Willems geleitet. Dobrindt erteilte Selen den Auftrag, den Informationsaustausch der deutschen Sicherheitsbehörden mit Blick auf hybride Bedrohungen effektiver zu organisieren.
Lob für Behördenchef und humorvolle Einlage
Der Minister lobte, dass sich Selen schon als Vizepräsident «einen herausragenden Ruf erarbeitet als versierter und integrer Fachmann» habe. Dobrindt verriet auch, dass es «ein großer Wunsch von Ihnen auch war, an der Spitze des Verfassungsschutzes zu stehen».
Eine humorvolle Note brachte der Minister mit einer Anekdote über einen «mysteriösen Flaschenöffner» mit BfV-Logo ein, den er sicherheitshalber ganz hinten im Regal platziert habe. Auf Nachfrage stellte sich heraus: Das Objekt enthält weder eine geheime Kamera noch ein Abhörgerät.
Rückkehr zu ursprünglichen Aufgaben
Das BfV wurde am 7. November 1950 mit Zustimmung der Westalliierten als Bollwerk gegen sowjetische Spionage und kommunistische Unterwanderung gegründet. Nachdem jahrelang Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus im Mittelpunkt standen, beschäftigt sich der Verfassungsschutz wieder intensiv mit Spionage und Sabotage.
Die Bedrohung sei aktuell und real, nicht ein zukünftiger Spannungsfall. Die Anzahl der Gegner und ihre Geschwindigkeit hätten sich drastisch erhöht.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zeichnete in seiner Festrede das Bild einer krisengeplagten Zeit mit vielen Unsicherheiten - auch bezüglich der politischen Entwicklung in den USA. Zudem beklagte er eine «Verfeindlichung des politischen Klimas» in Deutschland durch Radikale am rechten und linken Rand.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
