Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf wichtige Weichenstellungen verständigt. Das Deutschlandticket wird ab Januar 2026 von 58 auf 63 Euro teurer. Zudem sollen die Kosten für den Führerschein deutlich sinken.
Ab 2027 gilt für das Deutschlandticket ein neuer Preismechanismus. Ein Index berücksichtigt dann Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen über drei bis fünf Jahre. Ein sogenannter «Dämpfungsfaktor» soll verhindern, dass der Preis zu stark steigt. Die Details werden im Frühjahr 2026 festgelegt. Ziel ist es, die bisherige «politische Preisfindung» zu beenden, die immer wieder zu Konflikten geführt hatte.
Führerschein soll billiger werden
Junge Menschen sollen beim Führerscheinerwerb spürbar entlastet werden. Verkehrsministerin Petra Berg (SPD, Saarland) betonte: «Der Führerschein darf kein Luxusgut sein.» Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis Ende März 2026 Vorschläge erarbeiten. Im Gespräch sind Vereinfachungen bei der Fahrschulausbildung und digitale Lösungen für Theorie- und Praxisprüfungen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte jedoch: «Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen.» Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: «Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe.»
Streit um ÖPNV-Finanzierung
Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für den regionalen Nahverkehr. Die sogenannten Regionalisierungsmittel reichen nach ihrer Einschätzung nicht aus, um das heutige Serviceniveau aufrechtzuerhalten. Sie warnen vor Streichungen im Fahrplan. Bundesverkehrsminister Schnieder lehnte eine Erhöhung jedoch ab und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Eine Kommission soll bis Mitte 2026 den tatsächlichen Finanzbedarf ermitteln.
Für Autobahnen und Bundesstraßen vereinbarten die Minister drei Milliarden Euro zusätzlich. Das Verkehrsministerium hatte zuvor eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 beim Ausbau und Neubau von Autobahnen gemeldet. Der Umweltverband BUND kritisierte die Prioritätensetzung scharf. Verkehrsexperte Jens Hilgenberg erklärte: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld auch für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird.»
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
