CDU-Chef Friedrich Merz erntet auch aus der eigenen Partei Kritik für seine umstrittenen Äußerungen über «Stadtbild» und Migration. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke widersprach seinem Parteivorsitzenden bei der Verknüpfung von Stadtbildproblemen mit Abschiebungen.
«Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht», sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Parteiübergreifende Mahnung zur Differenzierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Merz vor, gesellschaftliche Spaltung zu fördern. «Das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren - das spaltet und das zerstört Vertrauen», sagte er in der ntv-Talkshow «Pinar Atalay».
Auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel mahnte zur Vorsicht. Viele Menschen mit Migrationshintergrund seien Teil der bürgerlichen Mitte und der Wertegemeinschaft. «Und deshalb rate ich da sehr, verbal etwas abzurüsten und sehr differenziert in dieser Debatte auch vorzugehen», sagte er im ZDF-«heute journal».
Merz bleibt bei umstrittener Aussage
Merz hatte vergangene Woche in Potsdam auf eine Frage zum Erstarken der AfD geantwortet: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Am Montag verteidigte er seine Worte erneut.
«Ich habe gar nichts zurückzunehmen», sagte Merz. «Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.»
Warnung vor politischen Vereinfachungen
Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnte vor unrealistischen Erwartungen. «Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden», sagte er. Viele Probleme würden auch nach Abschiebungen fortbestehen.
Der CDU-Sozialflügel-Chef mahnte Merz zu mehr Verantwortung: «Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu.»
Die beste Strategie gegen die AfD sei Politik, die Probleme löse und Versprechen einhalte, betonte Radtke. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
