Die EU-Kommission hat eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Kurznachrichtendienst X verhängt. Der US-Milliardär reagierte mit einem beispiellosen Angriff und forderte die Abschaffung der Europäischen Union. Die Strafe ist die erste Anwendung des Digital Services Act (DSA) und markiert eine dramatische Eskalation im Konflikt zwischen großen Tech-Plattformen und europäischen Regulierungsbehörden.
Die EU-Kommission in Brüssel wirft X gravierende Transparenzmängel vor. Der blaue Haken – früher ein Signal für verifizierte Nutzer – ist seit Musks Übernahme von Twitter im Oktober 2022 käuflich erwerbbar. Die Regulierer sehen darin eine Irreführung der Nutzer. Weitere Kritikpunkte: mangelnde Transparenz bei Werbung und eingeschränkter Datenzugang für Wissenschaftler. Die Untersuchung der EU-Kommission dauerte zwei Jahre.
Musk fordert EU-Abschaffung
Elon Musk postete auf X: «Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können.» Er pinnte den Beitrag oben auf seinem Profil an und griff die EU in weiteren Posts und Reposts scharf an. Musk wirft Brüssel Zensur vor und unterstützt Forderungen nach US-Sanktionen gegen die EU. Ob er gegen die Entscheidung vorgehen wird, ließ er offen.
Internationale Reaktionen verschärfen Konflikt
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Strafe als «Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk». AfD-Chefin Alice Weidel unterstützte Rubio auf X und warf der EU-Kommission «Zensur und Chat-Kontrolle» vor. Musk unterhält Kontakte zur AfD, die teilweise als rechtsextrem eingestuft wird, und hatte im letzten Bundestagswahlkampf für die Partei geworben.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner verteidigte die EU-Entscheidung. Sie schrieb auf X: «Alle sind gleich vor dem Gesetz. Auch Sie, lieber Elon Musk und Ihr ‚X'.» Musks Reaktion sei «der beste Beweis, warum das der richtige Weg ist».
X sperrt EU-Werbeaccount
X sperrte nach der Strafankündigung den Werbeaccount der EU-Kommission. Nikita Bier, Produktchef bei X, warf der Kommission vor, einen inaktiven Werbeaccount genutzt zu haben, um «einen Link zu veröffentlichen, der Nutzer täuscht», und dessen Reichweite künstlich zu erhöhen. Bier betonte: «X ist der Ansicht, dass alle auf unserer Plattform gleichberechtigt sein sollten. Es scheint jedoch, dass Sie glauben, dass die Regeln nicht für Ihr Konto gelten sollten.»
Der Digital Services Act zielt darauf ab, das «Online-Wild-West»-Verhalten zu beenden. Neben der jetzt verhängten Strafe laufen weitere Untersuchungen gegen X – unter anderem wegen der Verbreitung illegaler Inhalte und Maßnahmen gegen Desinformation. Musk steht seit Jahren in der Kritik, Hasskommentare auf seiner Plattform zuzulassen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
